Einkommensrunde und Weihnachtsgeld:
1.200 Kolleginnen und Kollegen streiken und demonstrieren in Kiel
Foto: dbb sh Demozug um das Regierungsviertel
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein haben die Nase voll: keine Fortschritte in der laufenden Tarifrunde, keine Lösung für das Weihnachtsgeld der Beamten. Deshalb greift der dbb zu einer außergewöhnlichen Maßnahme: der dbb hat – unterstützt durch 1.200 Beschäftigte – heute in Kiel symbolisch ein „Disziplinarverfahren“ gegen die Landesregierung und den Landtag eingeleitet.
„Alle wollen einen funktionierenden Öffentlichen Dienst. Dann muss es doch auch politische Mehrheiten geben, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen: nämlich leistungsgerechte und konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen!“, so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp. Und die seien nicht mehr gegeben. Deshalb würden viele Stellen unbesetzt bleiben, Überstundenberge steigen sowie die Gesundheit und die Motivation der Beschäftigten leiden. „Die Politik der roten Laterne muss beendet werden!"
Mit dem „Disziplinarverfahren“ wird der Landesregierung und dem Landtag insbesondere vorgeworfen, den Beschäftigten eine faire und konkurrenzfähige Bezahlung vorzuenthalten. Drohende Maßnahmen der Beschäftigten, so heißt es in der „Verfügung“, seien „Dienst nach Vorschrift“ oder sogar Arbeitgeberwechsel. Tatsächlich können Landes- und Kommunalbeamte durch einen Wechsel in ein anderes Bundesland oder zum Bund deutliche Besoldungsverbesserungen erreichen. Gleiches gilt für Tarifbeschäftigte des Landes, die in den kommunalen Dienst mit den dort besseren Tarifverträgen wechseln.
Eine besondere Rolle spielt auch das „Weihnachtsgeld“. Beamtinnen und Beamte verzichten seit 12 Jahren auf Beträge zwischen 700 und 2.500 Euro. „Die Kürzungen stammen aus einer Zeit, in der die Einnahmen des Landes um einige Milliarden geringer waren und die Personalgewinnung kein Thema war. „Heute sind die Zeiten anders, die Politik aber nicht – das kann nicht gut gehen“, warnt Kai Tellkamp.
Mit der Aktion hat der dbb mit seinen Fachgewerkschaften ein deutliches Zeichen gesetzt. Ausgehend vom Kieler Finanzministerium fand ein Demozug rund um das Regierungsviertel statt. Auf der anschließenden Kundgebung redete neben dem dbb Landesbundvorsitzenden Kai Tellkamp auch der zweite dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer. Er forderte die Arbeitgeber auf, in der dritten Verhandlungsrunde Anfang März endlich ein Angebot vorzulegen. Auch Finanzministerin Monika Heinold stellte sich den Demonstranten. Sie unterstrich, dass nur solche Ergebnisse in Frage kommen können, die dauerhaft bezahlbar seien. Zuvor hatte dbb Landesjugendleiterin Kristin Seifert klargestellt, dass dringend Attraktivitätszuwächse für Nachwuchskräfte erforderlich sind, damit die vielen Arbeitsplätze infolge anstehender Pensionierungen nicht verwaisen.
Die Aktion war in einen ganztägigen Warnstreik eingebunden, von dem insbesondere die Straßenmeistereien betroffen waren. Auch in Finanzämtern und anderen Landesbehördern war die Funktionsfähigkeit eingeschränkt. Beteiligt haben sich sogar Lehrkräfte, Polizisten und Justizdienste. Während Tarifbeschäftigte gestreikt haben, haben Beamtinnen und Beamte ihre Pausen oder Überstunden genutzt, um teilzunehmen.
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