Behörden müssen Irritationen schnell ausräumen

Nach der behördlichen Durchsuchung von Gewerkschaftsräumen der Deutschen Polizeigewerkschaft sowie der Privatwohnung eines ehrenamtlichen Gewerkschafters kann mit Blick auf die aktuelle Informationslage aus Sicht dbb schleswig-holstein, unter dessen Dach die DPolG organisiert ist, nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.

dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp:

„Wenn die erheblichen Eingriffe in die Gewerkschaftsarbeit und in die Privatsphäre von Gewerkschaftern tatsächlich nur auf offenbar niedrigschwelligen beziehungsweise konstruierten Vorwürfen basieren und ergänzend Beobachtungen eines Polizeipastors zu legitimen Kontakten eines Gewerkschafters mit Journalisten eine Rolle spielen, dann kann das behördliche Vorgehen nur irritieren. Ich hoffe, es handelt sich lediglich um eine erhebliche Ungeschicklichkeit, was allerdings schlimm genug wäre.

Auf jeden Fall muss ein bitterer Beigeschmack schleunigst und rückstandslos vom Tisch: Dass nämlich einer kritischen Gewerkschaftsarbeit, die immerhin im Interesse all derer erfolgt, die täglich für den Staat und seine Bürger den Kopf hinhalten, durch unverhältnismäßige Maßnahmen das Wasser abgegraben werden soll.

Das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und zu betätigen ist ein hohes Gut. Es steht außer Zweifel, dass dieses Recht auch für Beamtinnen und Beamte gilt. Wir werden als dbb nicht zulassen, dass ein Klima der Angst und Einschüchterungsversuche Oberhand gewinnen.

Es ist eigentlich kaum zu glauben, dass sehenden Auges abermals ein schlechtes Licht auf den Umgang mit der Rocker-Affäre, mit Mobbing-Vorwürfen und mit Klüngeleien geworfen wird. Indem nämlich Raum für den Verdacht geschaffen wird, dass ein Strohhalm buchstäblich als Brechstange verwendet wird, um an interne Informationen zur Gewerkschaftsarbeit heranzukommen.

Wir stehen voll hinter der DPolG und ihren Repräsentanten.“