10. November 2019

Beschlagnahme von Gewerkschaftsdaten:

Die Serie von Irritationen muss jetzt gestoppt werden

Der dbb sh hält es für unerträglich, dass sich die Schlechtleistungen und Enttäuschungen in der Affäre um die Beschlagnahme von Daten der Deutschen Polizeigewerkschaft offenbar unvermindert fortsetzen. „Wenn die Landesregierung nicht endlich Position bezieht, billigt sie ein haarsträubendes Vorgehen gegen engagierte Gewerkschaften und deren Repräsentanten“, so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp.

Nach einem wenig überzeugenden Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Kiel, der untragbaren Berufsauffassung eines Polizeipastors und der gerichtlich festgestellten Rechtswidrigkeit der Durchsuchung von Gewerkschaftsräumen scheint es munter weiterzugehen. Wenn die Kieler Staatsanwaltschaft tatsächlich an der Auswertung rechtswidrig beschlagnahmter Gewerkschaftsdaten festhalten will, kann das nicht einfach hingenommen werden. Der dbb appelliert an Justizministerin Dr. Sütterlin-Waack, ihre bestehenden Kompetenzen zu nutzen und einzuschreiten.

Tellkamp: „Es wäre aber auch eine grundsätzliche Aussage der Landesregierung und ein Bekenntnis zur Koalitionsfreiheit angezeigt. Diesem Grundrecht dürfen weder durch aktives Tun noch durch Unterlassen Kratzer zugefügt werden. Natürlich hat es auch bei uns keine Freude ausgelöst, als die Ermittler durch die dbb Geschäftsstelle marschiert sind, um das Büro unserer Mitgliedsgewerkschaft DPolG auf den Kopf zu stellen.

Zunehmend stellt sich die Frage, wer hier eigentlich welche Interessen verfolgt. Mit Ruhm haben sich die staatlichen Institutionen bislang jedenfalls nicht bekleckert.“

Schwer nachvollziehbar sei auch, warum das Landgericht nur die Durchsuchung der Gewerkschaftsräume, nicht aber der Privatwohnung des Gewerkschafters als rechtswidrig eingestuft hat. Der dbb begrüßt, dass dieser Punkt inzwischen Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde ist. Hier droht den Akteuren eine weitere Klatsche.