09. November 2018

Delegation des dbb sh im Landeshaus

Rezept für die Landtagsfraktionen

Wir haben eine besorgniserregende Diagnose zur Lage im öffentlichen Dienst gestellt. Da liegt es nahe, mit einem Rezept geeignete Maßnahmen zu verordnen und ein Wiedereingliederungsplan auf den Weg zu bringen. Alle Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages haben mitgemacht und unser Rezept entgegengenommen. Jetzt sollte es eingelöst werden beziehungsweise in konkreter Politik münden.

Mit der Aktion wird an das den Fraktionen zuvor zugeleitete Forderungspaket im Zusammenhang mit den laufenden Haushaltsberatungen angeknüpft. Das Rezept soll einen symbolischen Beitrag leisten, damit unsere berechtigten Vorstellungen nicht abgeheftet oder immer wieder vertagt werden. Insbesondere geht es um die Einkommensrunde 2019, um die Streichung des Selbstbehaltes in der Beihilfe (analog Heilfürsorge) und um das Erfordernis, für die Besoldungsstrukturreform ein zusätzliches Budget vorzuhalten. "Nur so kann eine vetretbare Lösung auch mit Blick auf die überfällige Korrektur beim Thema Weihnachtsgeld zustandekommen", so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp, der die spontan zusammengestellte Delegation anführte. Mit dabei war die Polizei sowie die Steuer- und Kommunalverwaltung.

Für die SPD-Fraktion nahmen Fraktionschef Ralf Stegner sowie Beate Raudies das Rezept entgegen, die eigentlich in diesem Thema nicht "therapiert" werden müssen. Denn Stegner untermauerte, dass er sich an die Zusage bei der seinerzeit von der SPD mitverantworteten Weihnachtsgeld-Streichung hält, bei einer - unbestreitbar jetzt vorhandenen - besseren Haushaltslage die Kürzungen wieder zurückzunehmen. Entsprechende Anträge an den Landtag sind gestellt worden. Das Anliegen wird vom SSW unterstützt, was Lars Harms bestätigte und gleichzeitig das Engagement des dbb lobte. Auch die AfD ist laut Jörg Nobis dafür.

Natürlich hat es die Opposition etwas einfacher, Zustimmung zu signalisieren. Dennoch sind diese Positionierungen für uns wichtig - zum einen bleibt das Thema so ganz oben auf der parlamentarischen Tagesordnung und zum anderen können die Bekenntnisse bei eventuellen künftigen Regierungsbeteiligungen nicht ignoriert werden.

Doch auch bei den Regierungsfraktionen stießen wir keineswegs auf eine Mauer der Ablehnung. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt erkannte Handlungsbedarf an und verwies auf laufende Abstimmungsgespräche. Bei den Grünen zeigte Lasse Petersdotter Interesse an der konkreten Situation der Beamtinnen und Beamten. Und bei der CDU, die bekanntlich den Ministerpräsidenten stellt, werden unsere Positionen ebenfalls nicht ignoriert - auch wenn wir deren Zusage, bis zum Ende des zweiten Quartals 2019 über die Ausgestaltung einer Besoldungsstrukturreform zu beraten und zu entscheiden, für konkretisierungs- und nachbesserungsbedürftig halten.

Das Rezept seht hier als Download zur Verfügung, Fotos von der Übergabe können bei einem Klick auf das Bild aufgerufen werden.