15. Februar 2018
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Gespräche mit der SPD und mit dem Bund der Steuerzahler

der dbb sh wirbt in Politik und Verbänden für seine Positionen

Voraussetzung für eine erfolgreiche Interessenvertretung ist, dass möglichst viele relevante Organisationen und Personen wissen, wo den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Schuh drückt und möglichst auch von den Argumenten des dbb sh überzeugt werden können. Deshalb führt der dbb sh regelmäßig eine Reihe von Gesprächen - zuletzt mit dem Bund der Steuerzahler und der SPD Landtagsfraktion am 12. und 13. Februar.

Anknüpfungspunkt für das Gespräch mit der SPD-Fraktion war zunächst deren Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes, mit dem ein Anliegen des dbb sh aufgegriffen wurde. Der dbb sh hatte dazu im Rahmen der Landtagsanhörung  eine umfassende Stellungnahme abgegeben. Hier gilt es den Druck aufrechtzuhalten, denn noch wird auf eine überfällige Bewegung auch in den Reihen der Regierungskoalition gewartet. Der dbb hat seine Sorge untermauert, dass der öffentliche Dienst nicht attraktiv genug ist, was vielen weiteren Punkten erkennbar ist. Dazu gehören auch Arbeitszeitfragen. Zu den erörterten Themen zählten deshalb ebenfalls die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die jüngsten Entwicklungen bei Erschwerniszulagen und im Wechselschichtdienst, aber auch die Probleme mit befristeten Arbeitsverträgen. Während hier weitgehender Konsens besteht, sollen zu kontroversen Punkten wie die Bürgerversicherung ergänzende Gespräche geführt werden. Die SPD Fraktion war durch Beate Raudies, Thomas Rother und Regina Poersch vertreten, für den dbb nahmen Landesvorsitzender Kai Tellkamp, sein Stellvertreter Nils Jessen sowie Landesjugendleiter Florian Reuße teil.

Gegenüber dem Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein (BsSt) , der - beim dbb Gespräch vertreten durch seinen Präsidenten Dr. Aloys Altmann und den Landesgeschäftsführer Rainer Kersten - unter anderem das Ziel hat, die Bürger vor zu hohen Steuerbelastungen zu schützen, wurde die problematische Lage des öffentlichen Dienstes dargestellt. Dabei wurde deutlich, dass auch der BdSt ein großes Interesse an einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst hat, aber eben auch an stabilen Haushalten. Vor diesem Hintergrund sieht er zusätzliche Stellen eher kritisch, erkennt aber an, dass die Beschäftigten - auch bei der Bezahlung - leistungsgerechte und motivierende Rahmenbedingungen vorfinden müssen. Genau hier besteht aus Sicht des dbb sh dringender Handlungsbedarf, wobei aber auch das Erfordernis einer aufgabengerechten Personalausstattung nicht aus dem Auge vorloren werden darf.