20. August 2019
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dbb Bürgerbefragung 2019:

Die Zumutbarkeitsgrenze ist erreicht

„Was die Situation in Schleswig-Holstein angeht, haben die Bürger Recht, wenn sie mehrheitlich eine schleichende Überforderung des Staates feststellen“, kommentiert dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp das heute veröffentlichte Ergebnis der dbb Bürgerbefragung zur Situation im Öffentlichen Dienst. Die Gründe für diese Entwicklung seien vielfältig. „Besorgniserregend ist jedoch, dass die Probleme an keiner Stelle konsequent und nachhaltig gelöst werden.“

Vom Antrag auf Sozialleistungen über Baugenehmigungen, die Steuergerechtigkeit und das Schulwesen bis hin zur Polizeiarbeit: die Menschen sehen, dass der Staat seine vielfältigen Aufgaben nicht immer und überall zufriedenstellend erfüllen kann. In vielen Dienststellen fehlt Personal. Die unterschiedliche Bezahlung bei Bund, Ländern und Kommunen führen außerdem zu Abwerbungen, Fluktuation und damit zu ständigem Einarbeitungsbedarf. Davon abgesehen bestehen weiterhin grundsätzliche Attraktivitätsdefizite bei der Bezahlung und der Arbeitszeit.

Doch das ist nach Überzeugung des dbb schleswig-holstein nicht alles: Wir verzeichnen seit vielen Jahren einen Stillstand bei den Verwaltungsstrukturen. In Zeiten der Digitalisierung stößt es auf immer weniger Verständnis, wenn für ein und denselben Lebenssachverhalt mehrere Anlaufstellen genutzt werden müssen. Auch die Finanzierungsverantwortung einzelner Aufgaben kann der Bürger kaum noch durchblicken. Gibt es nun unzureichende Zuschüsse vom Bund oder doch eher vom Land oder liegt das Problem doch bei der Kommune?

„Wir dürfen uns nicht verzetteln in Zuständigkeiten, unklaren Verantwortlichkeiten und viel zu komplizierten Vorschriften“, mahnt Tellkamp. Effizienz bleibt auf der Strecke, von einem Masterplan keine Spur. Die Probleme stoßen übrigens nicht nur bei den Bürgern auf. Es ist ebenso der Wunsch der Beschäftigten, öffentliche Dienstleistungen möglichst verständlich, unkompliziert und zielgerichtet zu erbringen. Dies fördert die Ergebnisorientierung und die Arbeitszufriedenheit, steigert die öffentliche Akzeptanz und ermöglicht eine aufgabengerechte Personalausstattung. Worauf warten wir eigentlich noch?