26. März 2018
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Zur Petition "Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte"

Ergänzung aber keine Alternative zu starken Gewerkschaften

Derzeit macht eine Petition zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes die Runde. Wir bekommen viele Anfragen, wie der dbb zu dieser Petition steht. Wir freuen uns über jede Unterstützung für unser Ziel, das Weihnachtsgeld wieder einzuführen. Die Petition wird dieses Ziel jedoch nicht maßgeblich fördern. Sie ersetzt nicht starke Gewerkschaften und deren engagierte Arbeit.

Denn mit der Petition kann lediglich erreicht werden, dass sich der Petitionsausschuss des Landtages mit dem Thema befasst. Dieser dürfte feststellen, dass gerade erst sogar der Landtag einen diesbezüglichen konkreten Gesetzentwurf abgelehnt hat. Damit besteht die Gefahr, dass die Petition ins Leere läuft. Zudem besteht nicht das Erfordernis, die Politik mittels einer Petition auf entsprechende Forderungen der Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten hinzuweisen. Dafür haben wir mit unserer breiten Mitgliederbasis bereits gesorgt.

Natürlich ist es auch das Ziel des dbb, dass sich der Landtag erneut mit dem Thema befasst. Das wird allerdings nur dann erfolgreicher sein als im ersten Anlauf, wenn die Regierungskoalition eine entsprechende Konzeption mitträgt. Genau daran arbeiten wir, eingebettet in eine durchdachte Strategie. Es gibt durchaus erste Signale, die für eine Bewegung in unserem Sinne sprechen. Hieran muss weiter gearbeitet werden. Je stärker die Gewerkschaften sind, umso größer sind die Erfolgschancen.

Also: Jeder kann natürlich die Petition mitzeichnen, wenn er möchte. Damit kann einem persönlichen Wunsch zusätzlich Ausdruck verliehen werden. Wer aber an einer Durchsetzung des Wunsches echtes Interesse hat, sollte vor allem solidarisch die Gewerkschaften unterstützen, die sich dafür mit der hier erforderlichen Detailarbeit einsetzen. 

Dabei ist auch nicht ausgeschlossen, dass es zu erneuten Aktionen kommt, wenn die laufende gewerkschaftspolitische Arbeit nicht fruchtet.