09. Juni 2022
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dbb Seniorenhauptversammlung:

"Es ist beschämend, dass wir hier über Steuertricks reden müssen!"

Dieser Kommentar aus der Mitte der Seniorenvertreter/-innen der Fachgewerkschaften des dbb schleswig-holstein bringt die Verärgerung der Rentner und Pensionäre auf den Punkt. Nämlich darüber, dass diese gesellschaftliche Gruppe von dem Energiegeld in Höhe von 300 Euro ausgeschlossen ist und nur bei einer "fingierten" geringfügigen Beschäftigung zum Beispiel für die Betreuung der Enkel bezugsberechtigt wird. Doch das ist nicht die einzige Benachteiligung in kurzer Abfolge, die auf deutliche Kritik der dbb Seniorenvertretung führt.

Die Ausgrenzung der Seniorinnen und Senioren von finanziellen Leistungen war ein emotionales Diskussionsthema bei der Seniorenhauptversammlung des dbb schleswig-holstein am 8. Juni in Nortorf. Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Leistung des Bundes zur Abmilderung der explodierenden Energiepreise steht nur den aktiven Beschäftigten zu. Dass diese Beschränkung als unlogisch und ungerecht angesehen wird, ist mehr als nachvollziehbar: Senioren müssen auch heizen und sind ebenso von den steigenden Kosten betroffen. Der dbb ruft jedoch nicht offiziell zu Steuertricks auf, sondern appelliert an die Politik, hier nachzusteuern.

Erschwerend kommt für die Pensionäre hinzu, dass sie von der Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro, die Gegenstand der letzten Einkommensrunde war, komplett ausgeschlossen sind. Die letzte Regierungskoalition war für Sachargumente nicht zugänglich und hat eine wirkungsgleiche Übertragung abgelehnt. Die Folge: Die Pensionäre erhalten in diesem Jahr lediglich eine Versorgungsanpassung in Höhe von 0,6 Prozent (seit Juni, Besoldungsstrukturreform) und erst ab Dezember eine Anpassung von 2,8 Prozent (dieser Teil der Einkommensrunde wird übertragen). Und das bei einer Inflationsrate von fast 8 Prozent.

Doch damit nicht genug: Die Pensionäre werden nun auch noch von den Familienergänzungszuschlägen (das sind zusätzliche kinderbezogene Besoldungsbestandteile, wenn das Familieneinkommen die Anforderungen an die verfassungsgemäße Alimentation nicht erfüllt) ausgeschlossen. Von dieser weiteren Ungerechtigkeit sind zum Beispiel Frühpensionäre betroffen.

"Bei diesen Beispielen zeigt sich, dass die Politik immer wieder Bedürftigkeit und Gerechtigkeit verwechselt" kritisiert dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp in seinem Vortrag gegenüber den Seniorenvertreter-/innen. Denn bei Renten und Pensionen würde es sich nicht um Sozialleistungen, sondern um erarbeitete Bezüge in Anerkennung der Lebensleistung handeln.

Dies unterstrich auch Anke Schwitzer, die in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundesseniorenvertretung vor Ort war. Sie kündigte an, dass zum anstehenden dbb Bundesgewerkschaftstag auch seniorenpolitische Anträge zur Abstimmung stehen werden, die das Profil der gewerkschaftlichen Spitzenorganisation entsprechend schärfen werden.

Im Mittelpunkt der Seniorenhauptversammlung des dbb Landesbundes stand die Neuwahl der Landesseniorenvertretung. Die langjährige Vorsitzende Ingrid Werner-Langnickel hat sich entschieden, nicht erneut zu kandidieren und die Priorität auf die Familie und die Gesundheit zu legen. Als Nachfolgerin wurde Grete Rhenius (IvL) gewäht. Ihre bisherige stellvertretende Funktion übernimmt Jens Türk (DPolG), der bisher Beisitzer war. Zu Beisitzern wurden zwei "Neue" gewählt: Lydia Jäger (DStG) und Kurt Blümlein (VdB).

Ingrid Werner-Langnickel bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand, in dessen Namen der Landesbundvorsitzende der scheidenden Vorsitzenden ebenfalls großen Dank für die Kollegialität und Zuverlässigkeit aussprach und dem neuen Team zur einstimmigen Wahl herzlich gratulierte.