Haushaltsentlastungen durch unbesetzte Stellen sind alles andere als ein Erfolg

Der dbb Landesvorstand, ergänzt um Repräsentanten der Jugend-, Frauen- und Seniorenvertregtung sowie der Geschäftsstelle

Der dbb Landesvorstand hat sich im Rahmen seiner diesjährigen Klausurtagung in Lübeck mit der Vorbereitung des in diesem Jahr anstehenden Landesgewerkschaftstages beschäftigt, aber auch aktuelle politische Themen beleuchtet. Dabei wurde klargestellt: Wenn überraschend positive Haushaltsabschlüsse auch auf eingesparte Personalkosten zurückzuführen sind, ist das kein Erfolgsmerkmal, sondern ein personalpolitischer Misserfolg.

Genau diese Situation ist offenbar keine Seltenheit: Haushaltsmittel werden eingespart, weil Stellen unbesetzt geblieben sind. Die Einsparungen werden gerne positiv dargestellt, in Wirklichkeit handelt es sich aber um den Beweis für eine zu geringe Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes bei der Personalgewinnung. Es muss viel mehr dafür getan werden, dass Stellen auch besetzt werden. Andernfalls ist eine zuverlässige Aufgabenerfüllung so gut wie unmöglich.

Ein positives Zeichen der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ist auch nicht durch eine Übergangslösung für den Inflationsausgleich bis zum Abschluss der nächsten Einkommensrunde zu erwarten, wie sie der dbb sh vorgeschlagen hatte. In Reaktion auf diese Initiative teilte Finanzministerin Monika Heinold schriftlich mit, dass eine bestehende Tarifregelung zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten und die bundesrechtliche Möglichkeit einer Inflationsausgleichsprämie nicht genutzt werden sollen - jedenfalls nicht unabhängig von Einkommensrunden.

Es bleibt also nur die Möglichkeit, im Zuge von regulären Einkommensrunden die erforderlichen Gehaltsanpasssungen durchzusetzen. Genau daran arbeiten wir aktuell in der Einkommensrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen und daran werden wir auch in der im Herbst anstehenden Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder arbeiten. Der Druck im Kessel ist spürbar und sollte in einer zunehmenden Bereitschaft münden, unsere berechtigten Forderungen durch die Teilnahme an Aktionen und Warnstreiks durchzusetzen.