Landeshaushalt 2027
Klare Kante leider nicht erkennbar
Die Bürger werden wohl weiterhin mit einem Staat konfrontiert sein, der zwar viel will, aber nicht alles kann. Und die Beschäftigten mit Aufgaben, die sie zwar gern vollständig erfüllen würden, was aber häufig nicht machbar ist. Der Grund ist für den dbb sh auch aus dem Entwurf des Landeshaushalts 2027 ablesbar: statt eigentlich notwendiger Richtungsentscheidungen wird ein schwächelndes "weiter so" favorisiert.
Der Aufgabenbestand wird weder an die finanziellen Entwicklungen angepasst noch in zeitgemäße Verwaltungsstrukturen überführt. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Es gibt keine Ideen oder sie werden aus Angst vor Kritik oder Machtverlust nicht verfolgt.
Bereits der “Status quo” hinterlässt bei den Bürgern den Eindruck eines überforderten Staates. Wenn in vielen Bereichen jetzt das Personalkostenbudget ohne gleichzeitige Aufgabenreduzierungen um 5 Prozent gekürzt werden soll, dürfte sich die Situation weiter verschärfen. Die außerdem vorgesehene Kürzung der Fortbildungskosten um 15 Prozent geht in die gleiche Richtung.
Deshalb ist es keine gute Idee, die eigentlich positiv zu bewertende Bereitstellung von Mitteln für die Anpassung der Tarifentgelte und der Besoldung durch solche kritikwürdigen Maßnahmen zu kompensieren. Das gilt auch für den abermals geplanten zusätzlichen Griff in die Versorgungsrücklage in Höhe von 242 Millionen Euro. Wer die von den Anspruchsberechtigten finanzierte Vorsorge verfrühstückt, darf sich dann auch nicht über Herausforderungen bei der Finanzierung beklagen.
Unzureichende Lösungen sind bei einer weiteren Finanzierungsherausforderung zu verzeichnen: die Unterfinanzierung der Kommunen wird immer deutlicher sichtbar. Auch hier drohen Einsparungen auf dem Rücken des Personals, wenn keine strukturellen Optimierungen erfolgen.