21. Februar 2018
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Der Druck steigt:

Land kündigt Konzept zur Besoldungsstruktur an

Die Zeit drängt: Eine unzureichend attraktive Bezahlung, lange Arbeitszeiten, Pensionierungswellen und ein zunehmend dramatischer Fachkräftemangel sind eine gefährliche Gemengelage. Sie stellt die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf eine harte Probe, die kaum bestanden werden kann, wenn von der Landesregierung nicht endlich konsequent gegengesteuert wird, wie es vom dbb sh immer wieder gefordert wird. Davon ist jedoch im vom Landtag beschlossenen Haushalt 2018 noch so gut wie nichts zu erkennen. Immerhin hat Finanzministerin Monika Heinold für das nächste Jahr ein Konzept zur Besoldungsstruktur angekündigt. Zudem wird in der Staatskanzlei verstärkt über die Flexibilisierung der Arbeitszeit nachgedacht.

Der dbb sh mahnt allerdings konsequentes Handeln an. Es darf nicht passieren, dass konkrete Schritte wegen der Komplexität der Besoldungsstruktur im Sande verlaufen oder wegen absehbar wieder schlechter werdenden Haushaltsdaten ausbleiben. Auch sollte niemand glauben, dass die bevorstehende Ausweitung der Möglichkeiten für Wohnraumarbeit das Thema Arbeitszeit befriedet. Da gibt es weitere große Baustellen.

"Bislang ist es jedenfalls nicht gelungen, den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein als attraktiven und konkurrenzfähigen Arbeitgeber aufzustellen. Erforderlich sind Maßnahmen, die alle vorhandenen und künftigen Beschäftigten erfassen und von denen eine Signalwirkung ausgeht", zeigt sich dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp überzeugt.

Die Rücknahme der Verschlechterungen beim Weihnachtsgeld wäre eine solche Maßnahme. Tellkamp: "Jedes Unternehmen, dass seiner Belegschaft in schwierigen Zeiten erhebliche Einbußen zumutet, dann aber bei wieder erreichten schwarzen Zahlen und hinzukommendem Fachkräftemangel nicht einmal zum Normalzustand zurückkehrt, müsste über kurz oder lang seine Schilder abschrauben. Dieses betriebswirtschaftliche Einmaleins sollten eigentlich auch öffentliche Arbeitgeber beherrschen!"

Es ist höchste Zeit, dass in einem geordneten Verfahren zielorientiert an einem Gesamtkonzept gearbeitet wird. Derzeit besteht der Eindruck, dass innerhalb der Koalition nicht nur unterschiedliche finanz- und personalpolitische, sondern auch unterschiedliche parteipolitische Vorstellungen eine lähmende Wirkung haben. Deshalb bedarf es dringend einer übergeordneten politischen Steuerung.

Dabei geht es übrigens nicht nur um das Beamtenrecht. Auch im Tarifsektor besteht dringender Handlungsbedarf. Die Landesregierung sollte über ihre in die Tarifgemeinschaft der Länder entsandten Vertreter dafür sorgen, dass gute Arbeit auch in guten Entgeltgruppen mündet. Die in diesem Jahr laufenden Gespräche zum Eingruppierungsrecht bieten eine gute Gelegenheit. "Denn es kann nicht sein, dass man sich vor der Belegschaft hinstellt und eine bessere Bezahlung befürwortet, aber an den entscheidenden Tischen dann nichts dafür tut", entlarvt Tellkamp die derzeitige Praxis.