14. August 2019
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Staatliche Förderung von Jobtickets:

Öffentlicher Dienst ist selber kein Vorzeigemodell

„Der Umstieg auf Busse und Bahnen wird von der Politik gern gefordert und auch gefördert. Da leuchtet es nicht ein, dass die Situation vor der eigenen Haustür auffällig unterentwickelt ist“, kritisiert dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp. Den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und dabei insbesondere den Pendlern würden – wenn überhaupt – völlig unzureichende Angebote gemacht, klimafreundlich unterwegs zu sein.

Eigentlich könnte es ganz einfach sein: Seit diesem Jahr können Arbeitgeber für ihre Beschäftigten Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel erstatten oder bezuschussen. Bisherige Hürden im Steuer- und Abgabenrecht sind gefallen. Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge fallen nicht an.

Doch die von der Politik geschaffenen Möglichkeiten werden im unmittelbaren Einflussbereich – dem Öffentlichen Dienst – im Grunde nicht genutzt. Mal werden fehlende besoldungs- oder tarifrechtliche Voraussetzungen vorgeschoben, mal wird vor den Kosten zurückgeschreckt.

Neben einer Attraktivitätssteigerung des ÖPNV nimmt der dbb den Wunsch der Beschäftigten wahr, dass die Nutzung von E-Bikes gefördert wird, was außerhalb des Öffentlichen Dienstes ebenfalls bereits häufig praktiziert wird.

Tellkamp: „Dass diese Themen in Schleswig-Holstein nicht vorangetrieben werden, ist mit Blick auf die ansonsten grüne Prägung der Landesregierung kaum nachvollziehbar. Hinzu kommt: Wenn das Land in Sachen Personalentwicklung und Personalmanagement nicht abgehängt bleiben soll, darf es sich nicht mit der Döner-Bude um die Ecke vergleichen. Sachgerechte Vergleichswerte finden sich in einer anderen Liga – bei Unternehmen mit mehreren Tausend Beschäftigten. Das gilt übrigens auch für die Themen Weihnachtsgeld, Arbeitszeit und Befristungspraxis.“