Tagung des dbb sh mit seinen Fachgewerkschaften:
Staatssekretärin Richter überbrachte Breaking News zur Besoldung
dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp und Finanzstaatssekretärin Franziska Richter vor dem dbb-Kampagnenbild "Deutschlands Stärke: Unser Öffentlicher Dienst"
Bei der Tagung des dbb Landesbeirats am 3. September informierte Finanzstaatssekretärin Franziska Richter (Grüne) den dbb sh und seine Mitgliedsorganisationen über einen unmittelbar zuvor gefassten Beschluss des Finanzausschusses: Dieser empfiehlt dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfes zur Besoldungsanpassung. Genau dafür hatte sich der dbb in der durchgeführten Anhörung auch ausgesprochen. Die Diskussion auf der dbb Tagung ließ neben einer entsprechend positiven Resonanz aber auch erkennen, dass noch wichtige Fragen zu klären sind.
Denn dem ergänzenden Vorschlag des dbb sh, die Absicherung weitergehender, aus der Verfassung resultierender Ansprüche direkt im Gesetz zu regeln, wurde nicht gefolgt. Die SPD hatte diesen Vorschlag zur Vermeidung massenhafter Geltendmachungen zum Gegenstand eines Antrages gemacht, der aber keine Mehrheit fand. Ungeachtet dessen ist das einstimmige Votum aller Fraktionen für die Anpassung der Besoldung und Versorgung ein positives Signal.
Der vom Finanzministerium unter Einbindung des dbb sh vorgelegte Entwurf ist nämlich das lang erwartete Signal, Einschnitte in die Besoldung zu korrigieren - zunächst rückwirkend ab 2025. Im Zuge des Austausches auf dem dbb-Landesbeirat hat die Staatssekretärin zugesagt, kurzfristig Gespräche zur Frage der Geltendmachungserfordernisse aufzunehmen. Gleiches gilt für die strukturelle Weiterentwicklung des Besoldungsrechts sobald die noch ausstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vorliegen.
In der von dbb Landesbundvorsitzenden Kai Tellkamp moderierten Diskussion mit Franziska Richter zu weiteren Themen haben die dbb Fachgewerkschaften unter anderem unmissverständlich erkennen lassen, dass sie auf eine Anpassung der Wegstreckenentschädigung bestehen. Und der dbb sh hat erkennen lassen, diese Forderung mit verschiedenen gewerkschaftlichen Mitteln zu vertreten. Richter plädierte dafür, zunächst das erneute vom SSW initiierte diesbezügliche parlamentarische Verfahren abzuwarten.
Im internen Teil des Landesbeirates wurden von allen Mitgliedern des Landesvorstandes Berichte aus den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen gegeben. Dabei wurden aktuelle Schwerpunkte der gewerkschaftspolitischen Arbeit und Möglichkeiten für eine noch intensivere Zusammenarbeit der Fachgewerkschaften mit dem dbb sh vorgestellt. Den Mitgliedern soll deutlich werden: "Die Arbeit des dbb wird durch meine Mitgliedsgewerkschaft ermöglicht und mitgestaltet - davon profitiere ich”.
Gemeinsam geht es um einen starken öffentlichen Dienst. Diesem Ziel dient auch die dem Landesbeirat vorgestellte dbb Kampagne “Deutschlands Stärke: Unser öffentlicher Dienst”. Eine positive Resonanz kam sogar von der Staatssekretärin: “Die Kampagne finde ich gut!”