Unsere Forderungen können gern sofort umgesetzt werden

Foto: fotolia-fotomek Handlungsbedarf bei der Arbeitszeit

Heute gab es von mehreren Landtagsfraktionen Solidaritätsbekundungen für Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie. Aus Sicht des dbb sh sollte die Politik aber vor allem dort Gas geben, wo sie direkt für das Handeln zuständig ist, nämlich bei den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp: "Die Forderung nach einer Absenkungsmöglichkeit der Arbeitszeit von 35 auf 28 Stunden in der Metall- und Elektroindustrie lässt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht nur aufhorchen. Sie führt zwangsläufig auch zu der Frage, ob man hier wirklich noch mit einer vorbildlichen Vereinbarung von Familie und Beruf punkten kann oder ob man nicht längst auch in diesem Bereich von der Privatwirtschaft immer stärker abgehängt wird. Die zunehmenden Probleme bei der Personalgewinnung sind sicher ein Teil der Antwort!"

Deshalb plädiert der dbb sh dafür, die Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst zu flexibilisieren und letztendlich auch zu reduzieren. In diesem Zusammenhang ist auch nicht nachvollziehbar, warum Langzeitkonten und Altersteilzeit bislang blockiert statt gefördert werden. Wir werden diese Themen, die wir in entsprechenden Stellungnahmen immer wieder vorbringen, in anstehende Gespräche mit der Landesregierung einbringen.

Die zum Metaller-Warnstreik ergangenen öffentlichen Mitteilungen der SPD ("Wir unterstützen die berechtigten Forderungen. Das Zubewegen der Arbeitgeberseite auf die Gewerkschaft stellt auch immer eine Anerkennung und Wertschätzung für die hochqualifizierten Fachkräfte dar."), der Grünen ("Wir sind solidarisch mit... allen Beschäftigten, die für faire Löhne und flexible Arbeitszeit streiken. Die gute Wirtschaftslage muss bei den Beschäftigten ankommen.") und des SSW ("Es ist an der Zeit, dass nun auch die Beschäftigten ... profitieren. Durch bestmögliche Arbeitsbedingungen und faire Löhne.") sehen wir grundsätzlich als Rückenwind, wenngleich sich die Frage stellt, warum derartige Überzeugungen nicht in Regierungsverantwortung mit Blick auf den öffentlichen Dienst stärker umgesetzt wurden betziehungsweise werden.

Das gilt auch für ein weiteres Thema, das heute Gegenstand von Pressemitteilungen der Fraktionen ist: Die von der Landesregierung vorgesehenen Anhebung von bestimmten Erschwerniszuschlägen für Arbeit zu ungünstigen Zeiten. Der dbb sh hatte dies in einer Stellungnahme zwar begrüßt, allerdings die Ausnahme der Feuerwehr als nicht akzeptabel bewertet. Tellkamp hierzu: "Die Landesregierung sollte sich nicht zu einer unterschiedlichen Bewertung von Erschwernissen veranlasst sehen und mit zweierlei Maß messen, nur weil die Kommunen auf dem Rücken der Feuerwehrbeamten sparen wollen." Auch hierzu hat die Landesregierung gegenüber dem dbb sh bereits lösungsorientierte Gespräche angekündigt. Dies erwarten ausweislich der Äußerungen von heute offenbar auch die Fraktionen von CDU ("Wir haben Verständnis für das Anliegen, die Benachteiligung der Berufsfeuierwehren zu beenden"), SPD ("Das Land wäre gerade jetzt finanziell durchaus in der Lage, den Berufsfeuerwehren zu helfen"), FDP ("Die Vergütung der Berufsfeuerwehrleute muss weiter angemessen gestaltet und entwickelt werden") und Grünen ("Wir werden uns in der Koalition dafür einsetzen, dass die sehr berechtigten Ansprüche der Feuerwehren ... eingelöst werden"). "Wir freuen uns, wenn Belange der Berufsfeuerwehren aufgenommen werden - dann sollte aber auch die Steichung der Ausgleichszahlung für die besondere Altersgrenze, die Streichung der Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage und die Verweigerung der Anerkennung berufspraktischer Zeiten bei der Besoldung zum Gegenstand von Korrekturen gemacht werden", so Tellkamp.