07. Februar 2023
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Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst:

Warnstreik in Flensburg verdeutlicht angespannte Lage

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben mit einem Warnstreik in Flensburg sichtbare Fortschritte in der Einkommensrunde mit Bund und Kommunen eingefordert. Der Aufruf des dbb ging insbesondere an die Stadt Flensburg, das Kraftfahrtbundesamt sowie die Bundeswehr, auch der Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel war dabei. Nach einem Demonstrationszug durch die Flensburger Innenstadt gab es eine Kundgebung auf dem Südermarkt mit etwa 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. „Heute sehen die Arbeitgeber, dass wir uns weder hinhalten noch abkoppeln lassen“, so dbb Tarifchef Volker Geyer.

Dass es in der bereits absolvierten ersten Verhandlungsrunde in Potsdam noch kein Signal für ein Angebot der Arbeitgeber gab, quittierten die Beschäftigten mit einem lautstarken Pfeifkonzert. Angesichts der besonderen Ausgangslage, die von Inflation und Personalmangel gekennzeichnet ist, müsse schleunigst gehandelt werden.

dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp griff die unübersehbare Problematik auf: „Die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber legt der Nachwuchsgewinnung zusätzliche Steine in den Weg. Die Beschäftigten können und wollen die Arbeit des fehlenden Personals nicht mehr auffangen!“ Die geforderte Einkommensanpassung um 10,5 Prozent sei gerecht, erforderlich und machbar.

Für die Gewerkschatsjugend hat Jana Hanold die Forderungen nach einer Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 200 Euro sowie einer unbefristeten Übernahme dargestellt und begründet.

Bereits in den Tagen zuvor haben dbb-Gewerkschaften Aktionen vor ihren Dienststellen auf die Beine gestellt, zum Beispiel der BDZ (Zoll) am 1. Februar vor der Hauptverwaltung in Kiel und die GdS am 6. Februar bei der Rentenversicherung Nord in Lübeck.

Die Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen werden am 22. und 23. Februar in Potsdam fortgesetzt. „Wenn sich da noch immer nichts tut, legen wir deutlich nach“, kündigte Volker Geyer vorsorglich an. Angesichts der ausgesprochen erfolgreichen Aktion in Flensburg kein unrealistisches Szenario.

Das gegenüber Bund und Kommunen angestrebte Tarifergebnis ist ergänzend maßgebend für die Besoldungsanpassung der Beamtinnen und Beamten des Bundes. Zusätzlich dürfte es ein Vorzeichen für die im Herbst folgende Einkommensrunde der Länder sein.

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