Parlamentarischer Abend des dbb sh:
Die Politik muss jetzt liefern!
Der Ministerpräsident sowie alle Landtagsfraktionen waren beim parlamentarischen Abend des dbb sh und des Richterverbandes vertreten. Vor Ort waren weitere Gäste aus Politik und öffentlichen Institutionen und natürlich viele Repräsentanten der Gewerkschaften und Verbände. Das Thema war auch brandaktuell: Wie will die neue Landesregierung einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst sicherstellen?
Sicher nicht, indem alles bleibt wie es ist: Zu Beginn der Veranstaltung am 7. September machte dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp deutlich, woran es hapert: Bislang fehle ein Signal für den öffentlichen Dienst insgesamt, welches Verantwortungsbewusstsein für funktionsfähige Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen erkennen lässt. Überfällig seien zum Beispiel Korrekturen beim Weihnachtsgeld und bei der Arbeitszeit, wo vor über 10 Jahren bei den Beamten empfindliche Eingriffe vorgenommen wurden. Die entstandene Lage stehe symbolhaft für die aktuelle Situation im öffentlichen Dienst sowohl bei Beamten als auch bei Tarifbeschäftigten: extrem hohe Belastung und schwächelnde Bezahlung. Korrekturbedarf bestünde zum Beispiel auch bei der Befristungspraxis oder bei den Verwaltungsstrukturen.
Ministerpräsident Daniel Günther reagierte direkt im Anschluss. Er wies darauf hin, dass in diesen Wochen in der Regierungskoalition abgestimmt werden soll, wie der haushaltspolitische Kurs aussehen soll. Der Koalitionsvertrag gebe einige Schwerpunkte vor. Auch der öffentliche Dienst sei Thema, die Details werden noch festgelegt. In Anbetracht der gewerkschaftlichen Positionen kann sich Günther eine gewisse Bewegung beim Weihnachtsgeld vorstellen. Eine Verkürzung der Arbeitszeit sei derzeit allerdings problematisch, weil das die Personalnot noch ausweiten würde. Man könne jedoch über weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten nachdenken.
Unter der Moderation von NDR-Moderator Gerrit Derkowski stellten sich Tobias Koch (CDU), Beate Raudies (SPD), Andreas Tietze (Grüne), Lars Herms (SSW), Christopher Vogt (FDP) und Claus Schaffer (AfD) den Fragen zum öffentlichen Dienst, in die auch das Publikum einbezogen wurde. Sowohl die regierungstragenden als auch die oppositionellen Fraktionen ließen erkennen, dass ihnen viel an einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst liegt.
Konkreten Schritten dürfte eigentlich nichts im Wege stehen!