10. Oktober 2017

Nach 100-Tage-Frist:

Landesregierung geht gut "gebrieft" in die weitere Arbeit

Der dbb hat die ersten 100 Tage in der Amtszeit der neuen Landesregierung genutzt, wichtige Forderungen und Positionen im Interesse eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes zu kommunizieren. Gespräche wurden unter anderem geführt mit dem Ministerpräsidenten Daniel Günther, Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz nebst Staatssekretär DR. Thilo Wolf, Innenminister Hans-Joachim Grothe nebst Staatssekretären Kristina Herbst und Torsten Geerts, Sozialminister Dr. Heiner Garg und Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack.

Für den dbb sh stand und steht bei den Gesprächen die Erwartungshaltung an die Politik im Vordergrund, durch konkrete Maßnahmen einen spürbaren Fortschritt in Sachen Wertschätzung und Attraktivitätszuwachs des gesamten öffentlichen Dienstes zu erreichen. Dabei wäre es nicht nur eine gute Möglichkeit, sondern geradezu ein überfälliges Signal, die Einschnitte beim Weihnachtsgeld und die Anhebung der Arbeitszeit wieder zurückzuführen. Die verbesserte Haushaltslage des Landes ist eine gute Ausgangslage, diesbezüglich Gerechtigkeit und Vertrauen wieder herzustellen.

In Sachen Arbeitszeit hat der dbb sh ergänzend angeregt, durch weitergehende Flexibilisierungen neue Möglichkeiten - auch für eine größere Mitarbeiterzufriedenheit - zu erschließen.

Auch in der vom dbb Landesbeirat verabschiedeten Resolution kommen diese Forderungen klar zum Ausdruck. Sie waren natürlich auch Gegenstand des parlamentarischen Abends, den der dbb sh gemeinsam mit dem Richterverband durchgeführt hat.

Um die Funktions- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten, sind jedoch nicht nur gute Arbeits- und Einkommensbedingungen erforderlich. Auch die Verwaltungsstrukturen müssen sich an den Erwartungen der Bürger sowie den Belangen der Beschäftigten orientieren. Auch hier ist mit Blick auf teilweise überzogene bürokratische Abläufe und Doppelstrukturen noch Luft nach oben. "Das Ziel muss eine aufgabengerechte Personalausstattung sein, was allerdings auch die Zurückhaltung der Politik bei der Ausweitung der Aufgaben oder aber das Ende der Zurückhaltung bei den Einstellungszahlen erfordert" so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp.

Neben übergreifenden Themen kamen in den jeweiligen Ressorts auch spezielle Themen zur Sprache. Dabei ging es zum Beispiel um die Zukunft der Pflege, des Rettungsdienstes, der Kommunen, der Kitas, des Justizdienstes, der Lebensmittelüberwachung oder des Landesbetriebs Straßenbau.