Rechtsquellen

In dieser Rubrik können Sie Gesetze, Tarifverträge und „59’er-Vereinbarungen“ abrufen, die wichtige Rechte für Beschäftigte im öffentlichen Dienst beinhalten. Bei Bedarf werden Ihre Rechte durch den dbb Rechtsschutz geklärt und durchgesetzt!

Auf dieser Seite finden Sie:

Rechtsgrundlagen für Beamtinnen und Beamte

Rechtsgrundlagen für Tarifbeschäftigte

Statusübergreifende Rechtsgrundlagen


1. Rechtsgrundlagen für Beamtinnen und Beamte

Bitte beachten Sie,  dass wir uns aus Gründen der Übersichtlichkeit auf die wesentlichen Rechtsgrundlagen beschränkt haben. Zudem sind auch die statusübergreifenden Vorschriften für Beamtinnen und Beamte relevant.

Allgemeines Status- und Laufbahnrecht

Grundlegende Hinweise zum Beamtenverhältnis und den entsprechenden Rechten und Pflichten finden sich in:

Beamtenstatusgesetz des Bundes

Landesbeamtengesetz für Schleswig-Holstein

Allgemeine Laufbahnverordnung für Schleswig-Holstein

Landesverordnung über die Prüfung für Bewährungsaufstiege

Jubiläumsverordnung für Schleswig-Holstein

Der dbb schleswig-holstein hat als Arbeitshilfe eine "Durchgeschriebene Fassung" herausgegeben, in der sachlich zusammenhängende Vorschriften der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen gemeinsam dargestellt werden. Die Broschüre wird über unsere Fachgewerkschaften sowie im Rahmen unserer Seminare ausgegeben.

Arbeitszeit und Freistellungen

Arbeitszeitverordnung (SH AZVO)

Mehrarbeitsvergütungsverordnung (MVergVO)

Erholungsurlaubsverordnung (EUVO)

Sonderurlaubsverordnung (SUVO)

Altersteilzeitzuschlagsverordnung (ATZV)

Mutterschutzverordnung (MuSchVo)

Elternzeitverordnung (EZVO)
 

Besoldungs- und Versorgungsrecht

Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBesG)

Erschwerniszulagenverordnung (EzulVO)

Leistungsprämienverordnung (LPVO)

Leistungsstufenverordnung (LStuVO)

Sonderzahlungsgesetz Schleswig-Holstein ("Weihnachtsgeld")

Stellenobergrenzenverordnung für den Landesdienst (seit Februar 2018 außer Kraft)

Stellenobergrenzenverordnung für Kommunen

Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein

Versorgungsfondsgesetz

Die Besoldungstabellen sowie eine Übersicht zum "Weihnachtsgeld" finden Sie unter Einkommenstabellen 
 

Sonstige Vorschriften

Nebentätigkeitsverordnung (NtVO)

Landesdisziplinargesetz (LDG)

Beihilfeverordnung (BhVO)


2. Rechtsgrundlagen für Tarifbeschäftigte

Bitte beachten Sie, dass wir uns aus Gründen der Übersichtlichkeit auf die wesentlichen Rechtsgrundlagen beschränkt haben. Zudem sind auch die statusübergreifenden Vorschriften für Tarifbeschäftigte relevant.

Gesetze

Arbeitszeitgesetz (AZG)

Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

Entgeltfortzahlungsgesetz

Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
 

Tarifverträge

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst  (TVöD für Bund und Kommunen - Allgemeiner Teil und Besonderer Teil Verwaltung - Stand 17.07.2017)

Entgeltordnung zum TVöD - Kommunen (Stand 17.07.2017)

Entgeltordnung zum TVöD - Bund (Stand 17.02.2017)

Tarifvertrag zu flexilblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ - für den kommunalen Bereich)

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L - Stand 17.02.2017)

Entgeltordnung und weitere Anlagen zum TV-L (Stand 17.02.2017)

Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L - Stand 01.01.2018)

 


3. Statusübergreifende Rechtsgrundlagen

Bitte beachten Sie, dass wir uns aus Gründen der Übersichtlichkeit auf die wesentlichen Rechtsgrundlagen beschränkt haben. Bei "Personalvertretungen" haben wir die für diesen Bereich maßgebenden Rechtsgrundlagen dargestellt.

Gesetze

Weiterbildungsgesetz (WBG)

Gleichstellungsgesetz (GStG)

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

Landesdatenschutzgesetz

Vereinbarungen nach § 59 MBG SH

Der dbb sh hat mit der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung die nachstehenden im Bereich der Landesbehörden geltenden Vereinbarungen abgeschlossen:

Grundsätze der variablen Arbeitszeit

Einsatz und die Anwendung der zentralen digitalen Zeitwirtschaft in der Landesverwaltung

Teilzeitbeschäftigung in Form eines Sabbatjahres (für Tarifbeschäftigte)

Rechtsschutzrichtlinie

Nutzung von Internet und E-Mail

Beurteilungsrichtlinien (neu ab 01.01.2024)

Leistungs- und Beförderungsgrundsätze (für Beamtinnen und Beamte)

Personalentwicklung

Fortbildungskonzept

Qualifizierungsrichtlinie (ab A 14 bzw. EG 13 bei Einstellung unterhalb der entspr. Ebene)

Qualifizierungskonzept für Angestellte

Personalentwicklung für Führungskräfte

Coaching als ressortübergreifendes Personalentwicklungsinstrument

Betriebliches Gesundheitsmanagement

Integrationsvereinbarung (ehemals Schwerbehindertenrichtline) für Schleswig-Holstein

Mobile Arbeit und Wohnraumarbeit

Einsatz und Anwendung der digitalen Zeitwirtschaft