Rechtsquellen
In dieser Rubrik können Sie Gesetze, Tarifverträge und „59’er-Vereinbarungen“ abrufen, die wichtige Rechte für Beschäftigte im öffentlichen Dienst beinhalten. Bei Bedarf werden Ihre Rechte durch den dbb Rechtsschutz geklärt und durchgesetzt!
Auf dieser Seite finden Sie:
Rechtsgrundlagen für Beamtinnen und Beamte
1. Rechtsgrundlagen für Beamtinnen und Beamte
Bitte beachten Sie, dass wir uns aus Gründen der Übersichtlichkeit auf die wesentlichen Rechtsgrundlagen beschränkt haben. Zudem sind auch die statusübergreifenden Vorschriften für Beamtinnen und Beamte relevant.
Allgemeines Status- und Laufbahnrecht
Grundlegende Hinweise zum Beamtenverhältnis und den entsprechenden Rechten und Pflichten finden sich in:
Beamtenstatusgesetz des Bundes
Landesbeamtengesetz für Schleswig-Holstein
Allgemeine Laufbahnverordnung für Schleswig-Holstein
Landesverordnung über die Prüfung für Bewährungsaufstiege
Jubiläumsverordnung für Schleswig-Holstein
Der dbb schleswig-holstein hat als Arbeitshilfe eine "Durchgeschriebene Fassung" herausgegeben, in der sachlich zusammenhängende Vorschriften der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen gemeinsam dargestellt werden. Die Broschüre wird über unsere Fachgewerkschaften sowie im Rahmen unserer Seminare ausgegeben.
Arbeitszeit und Freistellungen
Arbeitszeitverordnung (SH AZVO)
Mehrarbeitsvergütungsverordnung (MVergVO)
Erholungsurlaubsverordnung (EUVO)
Sonderurlaubsverordnung (SUVO)
Altersteilzeitzuschlagsverordnung (ATZV)
Mutterschutzverordnung (MuSchVo)
Elternzeitverordnung (EZVO)
Besoldungs- und Versorgungsrecht
Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBesG)
Erschwerniszulagenverordnung (EzulVO)
Leistungsprämienverordnung (LPVO)
Leistungsstufenverordnung (LStuVO)
Sonderzahlungsgesetz Schleswig-Holstein ("Weihnachtsgeld")
Stellenobergrenzenverordnung für den Landesdienst (seit Februar 2018 außer Kraft)
Stellenobergrenzenverordnung für Kommunen
Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein
Die Besoldungstabellen sowie eine Übersicht zum "Weihnachtsgeld" finden Sie unter Einkommenstabellen
Sonstige Vorschriften
Nebentätigkeitsverordnung (NtVO)
Landesdisziplinargesetz (LDG)
Beihilfeverordnung (BhVO)
2. Rechtsgrundlagen für Tarifbeschäftigte
Bitte beachten Sie, dass wir uns aus Gründen der Übersichtlichkeit auf die wesentlichen Rechtsgrundlagen beschränkt haben. Zudem sind auch die statusübergreifenden Vorschriften für Tarifbeschäftigte relevant.
Gesetze
Arbeitszeitgesetz (AZG)
Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
Tarifverträge
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD für Bund und Kommunen - Allgemeiner Teil und Besonderer Teil Verwaltung - Stand 17.07.2017)
Entgeltordnung zum TVöD - Kommunen (Stand 17.07.2017)
Entgeltordnung zum TVöD - Bund (Stand 17.02.2017)
Tarifvertrag zu flexilblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ - für den kommunalen Bereich)
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L - Stand 17.02.2017)
Entgeltordnung und weitere Anlagen zum TV-L (Stand 17.02.2017)
Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L - Stand 01.01.2018)
3. Statusübergreifende Rechtsgrundlagen
Bitte beachten Sie, dass wir uns aus Gründen der Übersichtlichkeit auf die wesentlichen Rechtsgrundlagen beschränkt haben. Bei "Personalvertretungen" haben wir die für diesen Bereich maßgebenden Rechtsgrundlagen dargestellt.
Gesetze
Weiterbildungsgesetz (WBG)
Gleichstellungsgesetz (GStG)
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Vereinbarungen nach § 59 MBG SH
Der dbb sh hat mit der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung die nachstehenden im Bereich der Landesbehörden geltenden Vereinbarungen abgeschlossen:
Grundsätze der variablen Arbeitszeit
Einsatz und die Anwendung der zentralen digitalen Zeitwirtschaft in der Landesverwaltung
Teilzeitbeschäftigung in Form eines Sabbatjahres (für Tarifbeschäftigte)
Nutzung von Internet und E-Mail
Beurteilungsrichtlinien (neu ab 01.01.2024)
Leistungs- und Beförderungsgrundsätze (für Beamtinnen und Beamte)
Qualifizierungsrichtlinie (ab A 14 bzw. EG 13 bei Einstellung unterhalb der entspr. Ebene)
Qualifizierungskonzept für Angestellte
Personalentwicklung für Führungskräfte
Coaching als ressortübergreifendes Personalentwicklungsinstrument
Betriebliches Gesundheitsmanagement
Integrationsvereinbarung (ehemals Schwerbehindertenrichtline) für Schleswig-Holstein