Rechtsquellen

In dieser Rubrik können Sie Gesetze, Tarifverträge und „59’er-Vereinbarungen“ abrufen, die wichtige Rechte für Beschäftigte im öffentlichen Dienst beinhalten. Bei Bedarf werden Ihre Rechte durch den dbb Rechtsschutz geklärt und durchgesetzt!

Auf dieser Seite finden Sie:

Rechtsgrundlagen für Beamtinnen und Beamte

Rechtsgrundlagen für Tarifbeschäftigte

Statusübergreifende Rechtsgrundlagen


1. Rechtsgrundlagen für Beamtinnen und Beamte

Bitte beachten Sie,  dass wir uns aus Gründen der Übersichtlichkeit auf die wesentlichen Rechtsgrundlagen beschränkt haben. Zudem sind auch die statusübergreifenden Vorschriften für Beamtinnen und Beamte relevant.

Allgemeines Status- und Laufbahnrecht

Grundlegende Hinweise zum Beamtenverhältnis und den entsprechenden Rechten und Pflichten finden sich in:

Beamtenstatusgesetz des Bundes

Landesbeamtengesetz für Schleswig-Holstein

Allgemeine Laufbahnverordnung für Schleswig-Holstein

Landesverordnung über die Prüfung für Bewährungsaufstiege

Jubiläumsverordnung für Schleswig-Holstein

Der dbb schleswig-holstein hat als Arbeitshilfe eine "Durchgeschriebene Fassung" herausgegeben, in der sachlich zusammenhängende Vorschriften der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen gemeinsam dargestellt werden. Die Broschüre wird über unsere Fachgewerkschaften sowie im Rahmen unserer Seminare ausgegeben.

Arbeitszeit und Freistellungen

Arbeitszeitverordnung (SH AZVO)

Mehrarbeitsvergütungsverordnung (MVergVO)

Erholungsurlaubsverordnung (EUVO)

Sonderurlaubsverordnung (SUVO)

Altersteilzeitzuschlagsverordnung (ATZV)

Mutterschutzverordnung (MuSchVo)

Elternzeitverordnung (EZVO)

Besoldungs- und Versorgungsrecht

Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBesG)

Erschwerniszulagenverordnung (EzulVO)

Leistungsprämienverordnung (LPVO)

Leistungsstufenverordnung (LStuVO)

Sonderzahlungsgesetz Schleswig-Holstein ("Weihnachtsgeld")

Stellenobergrenzenverordnung für den Landesdienst

Stellenobergrenzenverordnung für Kommunen

Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein

Die Besoldungstabellen sowie eine Übersicht zum "Weihnachtsgeld" finden Sie unter Einkommenstabellen 

Sonstige Vorschriften

Nebentätigkeitsverordnung (NtVO)

Landesdisziplinargesetz (LDG)

Beihilfeverordnung (BhVO)


2. Rechtsgrundlagen für Tarifbeschäftigte

Bitte beachten Sie, dass wir uns aus Gründen der Übersichtlichkeit auf die wesentlichen Rechtsgrundlagen beschränkt haben. Zudem sind auch die statusübergreifenden Vorschriften für Tarifbeschäftigte relevant.

Gesetze

Arbeitszeitgesetz (AZG)

Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Tarifverträge

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD - Durchgeschriebene Fassung für die Kommunalverwaltung)

Entgeltordnung zum TVöD

Tarifvertrag zu flexilblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ - für den kommunalen Bereich)

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

Entgeltordnung zum TV-L


3. Statusübergreifende Rechtsgrundlagen

Bitte beachten Sie, dass wir uns aus Gründen der Übersichtlichkeit auf die wesentlichen Rechtsgrundlagen beschränkt haben. Bei "Personalvertretungen" haben wir die für diesen Bereich maßgebenden Rechtsgrundlagen dargestellt.

Gesetze

Weiterbildungsgesetz (WBG)

Gleichstellungsgesetz (GStG)

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

Landesdatenschutzgesetz

Vereinbarungen nach § 59 MBG SH

Der dbb sh hat mit der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung die nachstehenden im Bereich der Landesbehörden geltenden Vereinbarungen abgeschlossen:

Grundsätze der variablen Arbeitszeit

Teilzeitbeschäftigung in Form eines Sabbatjahres (für Tarifbeschäftigte)

Rechtsschutzrichtlinie

Nutzung von Internet und E-Mail

Beurteilungsrichtlinien

Leistungs- und Beförderungsgrundsätze (für Beamtinnen und Beamte)

Personalentwicklung

Fortbildungskonzept

Qualifizierungsrichtlinie (ab A 14 bzw. EG 13 bei Einstellung unterhalb der entspr. Ebene)

Qualifizierungskonzept für Angestellte

Personalentwicklung für Führungskräfte

Betriebliches Gesundheitsmanagement

Schwerbehindertenrichtlinen für Schleswig-Holstein