Die Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 vorgelegt. Finanzministerin Monika Heinold hat über die Medien erläutert, der finanzpolitische Kurs der Jamaika-Koalition sei aufgegangen. Dazu dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp: "Die Sonne ist allerdings noch nicht aufgegangen, jedenfalls nicht für den öffentlichen Dienst -...
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung plant die Abschaffung des Landesmindestlohnes. Der dbb sh hat dazu im Rahmen der parlamentarischen Anhörung Stellung bezogen: "Faire, auskömmliche und leistungsgerechte Einkommen sind ein wesentliches Merkmal guter und allseits akzeptierter Arbeitsbedingungen. In diesem Bereich bestehende Defizite kann...
„Das Bundesverfassungsgericht hat im Interesse der Bürger und der weit überwiegenden Mehrheit der Beamtinnen und der Beamten entschieden“, so dbb Landesvorsitzender Kai Tellkamp. Die Karlsruher Richter haben die Unvereinbarkeit von Beamtenstatus und Streikrecht und damit die Auffassung des dbb komplett bestätigt.
