15. Januar 2025

Austausch mit neuem Vorsitzenden des Finanzausschusses:

Auf steigenden Personalbedarf muss zweigleisig reagiert werden

  • dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp bei dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Christian Dirschauer (SSW)

Christian Dirschauer ist der neue Vorsitzende des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, zudem hat er den Fraktionsvorsitz des SSW übernommen. Der Antrittsbesuch des dbb sh diente nicht nur der Gratulation, sondern auch dem Austausch zu aktuellen Fragen des öffentlichen Dienstes. Da diese in weiten Teilen haushaltsrelevant sind, ist der Finanzausschuss regelmäßig damit konfrontiert.

dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp machte den dringenden Handlungsbedarf bei der Deckung des Personalbedarfs deutlich: Bereits jetzt sind viele Stellen unbesetzt und die Situation wird sich in den nächsten Jahren infolge anstehender Ruhestandswellen erheblich verschärfen. "Aus Sicht des dbb sh bleibt gar nichts anderes übrig als zweigleisig zu reagieren: erstens müssen die Einkommens- und Arbeitsbedingungen so attraktiv und konkurrenzfähig sein, dass Personal gewonnen und gebunden werden kann; zweitens muss dauerhaft und entschieden an Entlastungen bei Verwaltungsstrukturen und -abläufen gearbeitet werden.

Die Gesprächspartner waren sich einig, dass ein zuverlässiger öffentlicher Dienst ein wesentlicher Beitrag für die Akzeptanz des Staates und unserer Staatsform ist. Diese Überzeugung wird auch durch den aktuellen vom dbb vorgelegten „Monitor öffentlicher Dienst 20225“ gestützt, der neben Fakten zur Entwicklung des Personalbestandes und der Bezahlung auch besorgniserregende Umfrageergebnisse zum Bild des öffentlichen Dienstes in der Bevölkerung beinhaltet.

Gegenstand der Erörtertung mit Christian Dirschauer waren auch vorgesehene Maßnahmen zur Verhinderung der Einstellung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst, die Situation bei Überstundenzuschlägen, die für die Beschäftigten zunehmend belastende Ungewissheit bezüglich der verfassungskonformen Alimentation und die dbb-Positionen zum Versorgungsfonds sowie zum Beihilfe-Selbstbehalt.

Vereinbart wurde, dass nach Abschluss der anstehenden Einkommensrunde, an der der dbb auch als Tarifvertragspartei beteiligt ist, erörtert wird, welche Entwicklungen daraus für den Beamtenbereich abgeleitet werden können.

Christian Dirschauer hat seine neuen Funktionen von Lars Harms übernommen, der sein Landtagsmandat zum Jahresende niedergelegt hatte.

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