Im Gespräch mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen:
Das System der öffentlichen Finanzen ist nicht mehr zeitgemäß
Foto: dbb dh SPD Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Stegner mit dbb Landesbundvorsitzenden Kai Tellkamp
Historisch hohe Steuereinnahmen, aber auf Landes- und kommunaler Ebene reicht es hinten und vorne nicht, um einen leistungsfähigen Staat zu präsentieren. Diese unbefriedigende Situation ist Gegenstand einer Gesprächsserie, die der dbb Schleswig-Holstein derzeit mit den Vorsitzenden der im Landtag vertretenden Fraktionen führt. Doch wo liegt das Problem? Genau genommen sind es zwei.
Problem Nummer 1
Mit steigenden Steuereinnahmen nehmen überproportional auch die politischen Wünsche zu, wofür das Geld ausgegeben werden kann. Das bedeutet häufig neue Auf- und Ausgaben. Doch es wird meist vergessen, dass die Ressourcen noch nicht einmal ausreichen, die bereits bestehenden Aufgaben zuverlässig zu erfüllen.
Problem Nummer 2
Das Land und die Kommunen haben nur begrenzte Möglichkeiten, ihre finanziellen Mittel zu beeinflussen. Steuergesetze macht im Wesentlichen der Bund, dort fließen übrigens auch große Teile der Steuereinnahmen hin. Die mit Abstand meisten Gesetze werden jedoch auf Landes- und kommunaler ausgeführt. Das passt natürlich nicht zusammen. "Die Mittelverteilung folgt weder schlüssig noch ausreichend den Aufgaben", kritisiert dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp. So kann das Land natürlich auch der kommunalen Ebene keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellen – übrigens ein Grund dafür, dass die laufende Reform des kommunalen Finanzausgleichs keine wirklich befriedigende Ergebnisse hervorbringen kann.
Stattdessen nutzt der Bund seine finanziell vergleichsweise komfortable Situation, um sich zum Beispiel mit Förderprogrammen in die Arbeit vor Ort einzumischen, etwa zwecks Modernisierung von Schulen oder Ausbau von Kindertagesstätten. Natürlich wird das Geld gern genommen, ein Bedarf in diesen Bereichen ist unbestreitbar. Aber: Das verursacht nicht nur eine zusätzliche Bürokratie, sondern auch eine schleichende Unterwanderung demokratischer Strukturen vor Ort einschließlich der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Lösung
Zum einen muss gewährleistet werden, dass der Staat die ihm zustehenden Mittel auch einnimmt. Dazu gehört eine gut ausgestattete Steuerverwaltung und da gibt es in Schleswig-Holstein durchaus Nachholbedarf.
Ergänzend plädieren wir für einen grundsätzlichen Ansatz: Sinnvoll wäre es, der jeweiligen staatlichen Ebene in Abhängigkeit von den tatsächlichen Aufgaben nach einem Kennzahlensystem errechnete ausreichende Mittel pauschal zur Verfügung zu stellen. So können vor Ort, wo die jeweilige Situation am besten beurteilt werden kann, in einem demokratischen Wettbewerb Prioritäten gesetzt werden. Zumindest in Bezug auf diejenigen Aufgaben, die nicht bereits durch Bundesgesetze abschließend vorgegeben sind. Deshalb ist es wichtig, dass immer auch ein Spielraum für eigene Entscheidungen verbleibt. Andernfalls wird unser förderales System dauerhaft Schaden nehmen.
Natürlich geht es dabei stets auch darum, dass eine aufgabengerechte Personalausstattung und eine faire Bezahlung der Beschäftigten gewährleistet werden kann. Es wird sich zeigen, ob ein Umdenken auch auf Bundesebene politisch mehrheitsfähig ist. Wir haben jedenfalls gute Argumente.
Zusätzliche Themen bei den Fraktionen waren unter anderem Arbeitszeitfragen, Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes und natürlich die Einkommensentwicklung. Die bereits erfolgten Gespräche werden bei einem Klick auf das Foto angezeigt, die übrigen Fraktionen folgen kurzfristig.