Bürokratie-Spo(t):
PflichtenLichten - ohne funktionierende Einbindung der Praktiker/-innen wird das nichts
Der Abbau verwaltungsbezogener Pflichten mit dem Ziel, Berichtspflichten der Wirtschaft um ein Drittel und Dokumentationspflichten um die Hälfte zu reduzieren, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wenn aus der Praxis aber nur binnen zwei Wochen Vorschläge eingebracht werden können, entsteht sicher kein hilfreicher Gesamtüberblick. Und wenn dann auch noch politische Einzelvorschläge das Ziel verfehlen, dann geht der Schuss richtig nach hinten los.
Nicht nur für den Bürokratieabbau, sondern auch aus Marketingsicht ist das Projekt “PflichtenLichten” eigentlich eine gute Initiative aus dem Hause des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Im Rahmen der föderalen Modernisierungsagenda geht es um die systematische Überprüfung verwaltungsbezogener Pflichten und der Identifizierung konkreter Ansatzpunkte für deren Vereinfachung und Abbau.
Es ist hinlänglich bekannt, dass solche Projekte nur unter Einbeziehung der Expertise der Beschäftigten erfolgreich sein können. Wenn dann ein Aufruf erfolgt, dass Erfahrungen und Hinweise über ein dafür geschaffenes Portal innerhalb von nur 14 Tagen eingereicht werden können, dann haben die Initiatoren des Bürokratieabbaus die wirkliche Dimension der Bürokratie nicht verstanden. Bevor dieser Aufruf bei Tausenden verantwortlichen Beschäftigten unter Berücksichtigung von komplexen Verwaltungsstrukturen und Dienstwegen ankommt und Hinweise auf den Weg gebracht werden können, ist die Frist längst abgelaufen.
Unabhängig davon wurden einzelne Projekte bereits politisch angeschoben. Dazu gehört die Abschaffung der Pflicht privater Labore, die Behörden über gefundene gesundheitsgefährdende Stoffe in Lebensmitteln oder Futtermitteln zu informieren. Hier dürfte ein gut gemeinter Bürokratieabbau mit der Lebensmittelsicher eingetauscht werden - ein schlechter Tausch.
Auch ein im Schleswig-Holsteinischen Landtag diskutierter Antrag der FDP wäre eher problematisch: der Auslauf ALLER bestehenden Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen. Wenn einzelne Pflichten doch beibehalten werden sollen, müssten sie gesetzlich neu geregelt werden. Das ist wohl eher eine “Verzeiflungstat”. Es ist war richtig, dass es an einem beherzten Vorgehen mangelt, aber die pauschale Infragestellung aller Vorgaben schießt über das Ziel hinaus und würde seinerseits Bürokratie auslösen.
Zielführender dürfte die Idee des dbb sh sein, in Schleswig-Holstein eine unabhängige Stelle für Bürokratieabbau zu schaffen. So könnten unter Einbindung der Praxis Vorschläge zusammengetragen, bewertet und unter Berücksichtigung von Strukturen und Zuständigkeiten als Entscheidungsgrundlagen aufbereitet werden.