dbb Bürgerbefragung 2023:
Überforderung des Staates ist auch im Norden Thema
Heute hat der dbb die aktuelle Bürgerbefragung zum öffentlichen Dienst veröffentlicht. Danach sehen 69 Prozent der der Befragten den Staat mit der Fülle seiner Aufgaben überfordert. „Das ist ein inakzeptabler und auch gefährlicher Zustand“, so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp. Auch in Schleswig-Holstein gelinge in etlichen Bereichen keine zuverlässige Aufgabenerfüllung mehr. „Das Schlimme ist aber, dass bislang nicht wirksam gegengesteuert wird, um diesen für die Bürger und die Beschäftigten gleichermaßen unbefriedigenden Zustand abzustellen. 'Kurs halten' ist hier die falsche Strategie“.
Der dbb schleswig-holstein sieht sich bestätigt: Es gibt zu viele Aufgaben, die von zu wenig Personal unter zu schlechten Bedingungen zu erfüllen sind. Zu den schlechten Bedingungen zählt der dbb sh nicht nur wesentliche Aspekte der Arbeits- und Einkommensbedingungen (Beispiele: 41-Stunden-Woche, gekürztes Weihnachtsgeld), sondern auch die bürokratischen Strukturen und Abläufe.
Der Bürokratieabbau hat aus Sicht des dbb sh eine Schlüsselfunktion. „Wenn dieser gelingt, benötigen wir weniger Ressourcen für die Aufgabenerfüllung, die außerdem schneller zu bewerkstelligen wäre. Und natürlich hätten wir dabei auch mehr Mittel, um das Personal zu wettbewerbsfähigen Bedingungen zu beschäftigen.
Doch warum gelingt ein Bürokratieabbau bislang nicht? Nach Überzeugung des dbb sh ist das insbesondere darauf zurückzuführen, dass Ideen schnell im Keim ersticken, weil niemand eine Idee zur „Marktreife“ entwickeln kann. Es gibt einfach zu viele Zuständigkeiten, die wie ein Bremsklotz wirken. Insbesondere dann, wenn ein Verantwortungsverlust beteiligter Stellen droht.
Deshalb hat der dbb sh den Vorschlag entwickelt, den Bürokratieabbau durch eine unabhängige Stelle voranzutreiben. An diese sollen sich Bürger, die Wirtschaft, aber auch Beschäftigte mit Anregungen wenden können. Auf dieser Grundlage können dann konkrete Vorschläge entwickelt werden. Das wäre sicher mindestens genau sinnvoll wie die vorgesehene Hauptamtlichkeit des Flüchtlingsbeauftragten, zumal es ja schon viele Stellen gibt, die sich um Anliegen der Flüchtlinge kümmern – Bürokratieabbau ist dagegen bislang ein unbeschriebenes Blatt.