Austausch mit Finanzministerin Dr. Silke Schneider

Foto: Jäger Kai Tellkamp und Daniela Schönecker vom dbb Landesvorstand setzen sich im Finanzministerium für den öffentlichen Dienst ein

Auf Anregung des dbb sh haben die Gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen mit der Spitze des Schleswig-Holsteinischen Finanzministeriums schwierige Themen erörtert: wie sehen die Perspektiven für den öffentlichen Dienst in Anbetracht des Landeshaushaltes aus? Auch die anstehende Einkommensrunde für Tarifbeschäftigte des Landes sowie für Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamte war Gegenstand des Austausches.

Für das Land nahmen neben Finanzministerin Dr. Silke Schneider und Staatssekretärin Dr. Silke Torp auch die administrativen Hausspitzen teil. Der dbb schleswig-holstein wurde durch Landesbundvorsitzenden Kai Tellkamp sowie seine für den Tarifbereich zuständige Stellvertreterin Daniela Schönecker vertreten.

Schneider untermauerte die schwierige finanzielle Ausgangslage mit einem Blick auf aktuelle Entwicklungen: neben Kostensteigerungen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben würden Mindereinnahmen infolge bundespolitischer Maßnahmen einen Haushalsausgleich deutlich erschweren. Auch wenn diese Rahmenbedingungen nicht ignoriert werden könnten, sehe sie das Erfordernis, einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst vorzuhalten.

In diesem Zusammenhang begrüßte der dbb sh die Bestätigung von Dr. Schneider, dass die Landesregierung aktuell keine Pläne verfolge, die Zahl der Verbeamtungen zu reduzieren, was insbesondere in der Bundespolitik gegenwärtig diskutiert wird. Auch insgesamt werde kaum Spielraum für einen Personalabbau gesehen. Einigkeit bestand darin, dass ungeachtet dessen von der Digitalisierung eine entlastende Wirkung ausgehen müsse, was in Anbetracht anstehender Pensionierungen und aktueller Personalgewinnungsprobleme unerlässlich sei.

Ebenso wichtig ist aus Sicht des dbb sh, dass bei den Beschäftigten positive Signale und Maßnahmen ankommen. Das Gegenteil - nämlich negative Signale - wird allerdings durch den geplanten Eingriff in den Versorgungsfonds, der aktuell Gegenstand eines Beteiligungsverfahrens unter Einbeziehung des dbb sh ist, sowie durch die ausbleibende Klarheit hinsichtlich der amtsangemessenen Alimentation ausgelöst. Die Landesregierung wurde aufgefordert, den Beschäftigten nicht standardmäßig Anlass zu geben, ihre Rechte mit Klagen durchzusetzen.

Welches Signal von der anstehenden Einkommensrunde ausgeht, ist von den Verhandlungen abhängig, die - beginnend am 3. Dezember 2025 - zunächst mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder geführt werden. Als stellvertretende Vorsitzende spielt Dr. Schneider auch hier eine wichtige Rolle. Für Schleswig-Holstein hat sie vorsorglich darauf hingewiesen, dass jedes zusätzliche Prozent Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro verursache. Aus Sicht des dbb sh wäre es allerdings kontraproduktiv, wenn die beiden Tarifwerke TVöD und TV-L weiter auseinanderdriften, statt harmonisiert zu werden. Vor diesem Hintergrund werden die Tarifvertragsparteien, zu denen auch der dbb gehört, nicht umhinkommen, sich auch mit zusätzlichen Entscheidungsspielräumen für die Beschäftigten zum Thema "Zeit oder Geld" sowie "Langzeitkonten" auseinanderzusetzen. Weiterhin appellierte der dbb sh, die Wartezeit zwischen der Tarifeinigung und dem Abschluss der Redaktionsverhandlungen gegebenenfalls durch Abschlagszahlungen zu überbrücken. Für eine fast sechsmonatige Hängepartie wie beim TVöD haben die Beschäftigten kein Verständnis.

Nach der Einigung mit der TdL erwartet der dbb sh außerdem eine zügige Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten. Diesbezüglich sollte Schleswig-Holstein schneller sein als der Bund, da sind sich dbb sh und Finanzministerin Dr. Schneider schon einmal einig.