Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes:
Austausch mit Ministerin Aminata Touré
Sabine Fohler-John (dbb), Ministerin Aminata Touré und Astrid Steffen (dbb)
Auf Einladung von Sozialministerin Aminata Touré hat Landesfrauenvertretung des dbb Schleswig-Holstein mit Vorsitzender Astrid Steffen sowie Beisitzerin Sabine Fohler-John an einem abschließenden Austausch zur geplanten Novellierung des Gleichstellungsgesetzes Schleswig-Holstein im Sozialministerium in Kiel teilgenommen. Das offizielle Gesetzgebungsverfahren soll nun folgen.
Dem Gespräch waren bereits zahlreiche Workshops, Fachgespräche, Rückmelderunden sowie eine schriftliche Beteiligung der Verbände vorausgegangen wobei sich der dbb sh jeweils eingebracht hat. Ziel des Austauschs war es, die wesentlichen Eckpunkte einer möglichen Neufassung des mittlerweile mehr als 30 Jahre alten Gleichstellungsgesetzes gemeinsam zu erörtern und die bisherigen Erkenntnisse zusammenzuführen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erlebten eine engagierte und ambitionierte Ministerin, die deutlich machte, dass sie die Modernisierung des Gleichstellungsgesetzes mit Nachdruck voranbringen möchte. Gemeinsam mit haupt- und ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten aus Land, Kreisen und Kommunen wurden die zentralen Herausforderungen und Perspektiven einer zukünftigen gesetzlichen Regelung diskutiert.
Besonders deutlich wurde dabei, dass über die unterschiedlichen Institutionen und Organisationen hinweg ein breiter Konsens besteht, wenn es um die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein geht. Einigkeit herrschte darüber, dass es weder zu einer Schwächung bestehender Rechte noch zu einer Verschlechterung der bisherigen Rahmenbedingungen kommen darf. Vielmehr bedarf es einer klaren Rollenbeschreibung, einer Schärfung der Kernaufgaben sowie einer rechtssicheren Ausgestaltung der Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte.
Gleichzeitig bestand Einvernehmen darüber, dass gesetzliche Regelungen allein keine tatsächliche Gleichstellung garantieren können. Gleichstellung muss in den Behörden, Verwaltungen und Betrieben tagtäglich gelebt, unterstützt und mit Leben gefüllt werden.
Für die Landesfrauenvertretung des dbb Schleswig-Holstein war der Austausch eine wichtige Gelegenheit, die gemeinsam mit den Fachgewerkschaften erarbeiteten Positionen einzubringen und die Interessen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aktiv zu vertreten. Viele der eingebrachten Anregungen fanden im Gespräch Gehör und konnten nachhaltig in die Diskussion eingespeist werden.
Nun liegt es an der Politik, die Weichen für eine moderne, praxistaugliche und langfristig verlässliche Ausgestaltung der Gleichstellung im öffentlichen Dienst Schleswig-Holsteins zu stellen.