30. Januar 2018

dbb sh zum Gesetzentwurf zum Weihnachtsgeld:

Beamte sollen wieder mit Weihnachtsgeld rechnen können

"Die jetzt zu treffenden Entscheidungen zur Zukunft der Sonderzahlungen sind ein Indikator für den politischen Umgang mit Werten wie Vertrauen und Fairness" heißt es in einer Stellungnahme des dbb sh zum dem Landtag vorliegenden Gesetzentwurf, der die Rücknahme der Kürzungen beim Weihnachtsgeld zum Gegenstand hat. Die dort zusammengetragenen Argumente zeigen auf, dass eine fraktionsübergreifende Umsetzung des Anliegens angezeigt wäre.

Denn Bewegung ist insbesondere bei der Landesregierung und der sie tragenden Koalition erforderlich, die sich noch ziert, entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen. Der von der SPD-Fraktion eingereichte Gesetzentwurf sollte zum Anlass genommen werden, einen Weg zu finden, um dem berechtigten und auch bezahlbaren Anliegen der fast 50.000 Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten gerecht zu werden. "Denn es ist alles andere als gerecht, wenn vor 10 Jahren aufgrund einer drohenden Haushaltsnotlage die Treuepflicht der Beamten genutzt wurde,  um Kürzungen durchzusetzen und jetzt in Zeiten von Millionenüberschüssen die Fürsorgepflicht verweigert wird, die eine Rücknahme der Kürzungen rechtfertigt und erfordert", so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp.

Stellungnahme des dbb sh zum Download

Gesetzentwurf

Die aktuell geltende Fassung des Gesetzes über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen können Sie auf unserer Serviceseite Rechtsquellen einsehen.