Angekündigte Sparpakete für den Landeshaushalt:
Beamtenbund warnt vor Einschnitten beim Personal
Die Landesregierung und die Landtagsfraktionen haben Post vom dbb schleswig-holstein bekommen. In einem „Brandbrief“ wird davor gewarnt, dass die angekündigten Sparpakete für den Landeshaushalt vom Personal geschultert werden müssen. „Wenn der öffentliche Dienst erneut an Attraktivität verliert, sind weitere Abstriche bei der Bildung, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie bei allen anderen Aufgaben des öffentlichen Dienstes vorprogrammiert“, so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp. Bereits jetzt würden freie Stellen immer häufiger nicht mit qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden können. Die Folge: Die Aufgabenerfüllung leidet und der Staat wirkt überfordert.
Deshalb darf die anstehende Einkommensrunde der Länder, bei der Finanzministerin Monika Heinold als stellvertretende Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auch auf den dbb als Verhandlungspartner trifft, nicht für eine Haushaltskonsolidierung instrumentalisiert werden. Auch Abstriche bei der Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten darf es nach Überzeugung des dbb sh nicht geben. Als Spitzenverband der Fachgewerkschaften des öffentlichen Dienstes beurteilen wir bereits die aktuelle Besoldung als verfassungswidrig und blicken gespannt auf anstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes.
Verantwortungsträgerinnen und -träger der von der Einkommensrunde für die Länder betroffenen dbb-Fachgewerkschaften sind bereits in einer Arbeitsgruppe des dbb schleswig-holstein zusammengekommen, um die Forderungen und eventuell erforderliche Aktionen vorzubereiten.
Dennoch ignorieren wir nicht, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um ein finanzpolitisches Gleichgewicht wiederherzustellen. Deshalb beinhaltet der auf der Homepage des dbb sh veröffentlichte „Brandbrief“ gleich mehrere Anregungen. Erstens sollte der Handlungsspielraum durch eine konsequente Erhebung der dem Land zustehenden Einnahmen erhöht werden. Viele Steuersünder kommen zum Beispiel aufgrund fehlender Betriebsprüfer ungeschoren davon. Zweitens müssen bei den Ausgaben notwendige Priorisierungen vorgenommen werden, wovon auch die Wirtschaftsförderung nicht ausgenommen werden kann. Aus unserer Sicht sind ohnehin vor allem ein effizienter öffentlicher Dienst sowie eine gute Infrastruktur ein hervorragender Beitrag zur Förderung der gesamten Wirtschaft.
Deshalb hat auch der dritte Vorschlag des dbb sh eine hohe Bedeutung: der Bürokratieabbau. Wenn hier endlich Erfolge kommen, dürfte die Senkung der Personalkosten eine willkommene Begleiterscheinung sein!
Mitgliederinfo auf der Grundlage dieser Meldung
Offener Brief an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen
Foto von der Tagung der dbb sh - Arbeitsgruppe: bitte auf das obige Bild klicken