Protest gegen Redeverbot:
dbb boykottiert Arbeitnehmerempfang des Landes
Der dbb schleswig-holstein hat die Einladung des Ministerpräsidenten zum Arbeitnehmerempfang der Landesregierung am 24. April ausgeschlagen. Der Grund: dem dbb wird im Gegensatz zum DGB abermals die Möglichkeit verwehrt, einen inhaltlichen Beitrag zu leisten. „Wenn die Arbeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei diesem Format eine derart untergeordnete Rolle spielen soll, macht eine Teilnahme für uns als darauf spezialisierter Spitzenverband keinen Sinn“, so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp.
Nach Einschätzung des dbb Landesvorstandes hat die Landesregierung die Chance verpasst, bei einem Arbeitnehmerempfang die Aufmerksamkeit auch einmal auf die Arbeit des öffentlichen Dienstes zu lenken und zuzulassen, dass Praxisprobleme angesprochen werden. Denn ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst gewährleistet Infrastruktur und attraktive Lebensbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Branchen und ist damit ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft.
Das wird die Landesregierung wissen. Sie weiß aber auch, dass sie erhebliche Versäumnisse verantwortet, die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst mit einer konkurrenzfähigen Attraktivität zu versehen. "Zum Beispiel ist das sture Festhalten an der 41-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte nicht mehr zeitgemäß und nach Überzeugung des dbb sh eine wahre Bremse für dringend benötigte Bewerbungen", so Tellkamp. Das Redeverbot für den dbb vermeidet natürlich die Gefahr, beim Arbeitnehmerempfang mit dieser Realität konfrontiert zu werden.
Allerdings zu dem Preis, dass der dbb als einziger gewerkschaftlicher Spitzenverband mit politischem Sitz in Schleswig-Holstein nicht beim Arbeitnehmerempfang vertreten ist. Das ist zwar schade, aber Problemlösungen sind bei diesem Format ohnehin kaum zu erwarten. Diese werden wir bei besser geeigneten Gelegenheiten weiterhin einfordern und mitgestalten.