Regionalisierte Steuerschätzung für Schleswig-Holstein
dbb hält grundsätzliche Korrekturen für unvermeinbar
Der dbb Schleswig-Holstein beurteilt die Steuerausfälle für das Land und die Kommunen als dramatisch. Es sollte jedoch nicht so getan werden, als könne nach den vielen bunten Rettungsschirmen das alte System einfach fortgesetzt werden. Denn Systemmängel sind bereits vor der Krise offensichtlich gewesen.
So ist es selbst in wirtschaftlich florierenden Zeiten nicht gelungen, die Aufgaben des Staates auf allen Ebenen mit einem ausreichenden Budget zu unterfüttern.
Der dbb Landesbund kritisiert, dass der Bund mit seinen finanziellen Möglichkeiten zunehmend gern bis zur örtlichen Ebene durchregiert. Zum Beispiel durch Förderprogramme wird bestimmt, was vor Ort geht. Gefördert wird aber vor allem die Bürokratie. Außerdem fehlt vor Ort ein echter Spielraum für die jeweils passgenaue Verwendung öffentlicher Mittel.
Sinnvoller wäre es, den Ländern und Kommunen von vorn herein einen größeren Teil vom Kuchen abzugeben. Dass dieser zu klein ist, zeigt die aktuelle Krisensituation: Viele öffentliche Haushalte gehen in die Knie, weil einfach keine Reserven vorhanden sind. Rettungsschirme des Bundes, wie sie jetzt für die Kommunen erwogen werden, mögen zunächst hilfreich sein – sie lösen das strukturelle Problem jedoch nicht. Deshalb kann auch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein mit den geltenden Spielregeln nicht zu einer wirklichen Lösung führen, da einfach zu wenig Geld im System ist.
Der dbb Landesbund plädiert für eine gerechte an den Aufgaben orientierte Verteilung öffentlicher Mittel. Die Krise offenbart aber auch zwei weitere bislang verschleppte Erfordernisse: Der Staat muss die ihm zustehenden Steuereinnahmen auch wirklich reinholen. Viel Geld geht durch Schlupflöcher und Personalmangel verloren. Außerdem darf eine echte Optimierung der Verwaltungsstrukturen nicht mehr an vorgeschobenen Ausreden scheitern. Vieles ist zu kompliziert geregelt. Darunter leiden übrigens nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst!