Sonderveranstaltung im Landtag zum Überfall auf die Ukraine:
dbb sh bekennt sich zum Schutz der Demokratie und der Sicherheit
Der dbb sh hat heute – vertreten durch den Landesvorsitzenden Kai Tellkamp – an einer Veranstaltung des Landtages anlässlich des 3. Jahrestages des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine teilgenommen. Auch aus Sicht des dbb sh gilt es, unsere Demokratie und unsere Sicherheit zu schützen. Zudem muss das kriegsbedingte Leid schleunigst beendet werden – aber nicht zu Bedingungen, die insbesondere den Interessen Russlands und der USA dienen.
Landtagspräsidentin Kristina Herbst konnte hochkarätige Gäste im Landtagsplenum begrüßen: Neben der Generalkonsulin der Ukraine, Dr. Iryna Tybianka, war die aus den Medien bekannte Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, Dr. Claudia Major, zu Gast.
In den Redebeiträgen wurden insbesondere zwei Punkte deutlich: Erstens ist die soziale Lage in der Ukraine höchst problematisch; es steht ein Kraftakt an, um wieder geordnete Strukturen zu schaffen. Dazu gehören auch öffentliche Einrichtungen und Leistungen. Zweitens sieht es derzeit so aus, als würden sich die USA um eine Rehabilitierung Russlands bemühen und die Unterstützung westlicher Bündnispartner zurückfahren; daraus folge das Erfordernis für Deutschland, die Verteidigungsfähigkeit zu optimieren. "Nur wer in der Lage ist, einen Krieg zu gewinnen, hat gute Chancen, ihn nicht führen zu müssen", so ein von Claudia Major herangezogenes Zitat von Lothar de Maizière.
Für den dbb sh ist unverkennbar, dass auch an Schleswig-Holstein die Auswirkungen des Konflikts um die Ukraine nicht spurlos vorbeigehen - nicht nur, weil das nördlichste Bundesland ein wichtiger Standort der Bundeswehr ist. Auch der Landeshaushalt befindet sich in schwierigem Fahrwasser, so wird ein neuerlicher Notkredit aktuell vom Landesverfassungsgericht unter die Lupe genommen.
Unabhängig davon besteht aber die Notwendigkeit, im Landeshaushalt Prioritäten zu setzen sowie die Belastungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu reduzieren. "Die Unterstützung der Ukraine darf nicht dafür herhalten, von ungelösten eigenen Problemen abzulenken", so die Überzeugung des dbb Landesvorstandes.