dbb sh im Austausch mit Sozialministerin Aminata Touré

dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp und Sozialministerin Aminata Touré

Auch im Sozialministerium gibt es mehrere Bezugspunkte zur Arbeit des dbb sh. Einige davon waren Thema bei einem Austausch zwischen dbb Landesbundvorsitzenden Kai Tellkamp und Sozialministerin Aminata Touré – und von Einvernehmen geprägt. Dazu gehört, dass sich die Diversität der Gesellschaft besser in den Belegschaften des öffentlichen Dienstes widerspiegeln sollte, als es aktuell der Fall ist.

Deshalb ist es wichtig, dass entsprechende Gruppen ermuntert werden, sich für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst zu interessieren. Auch unter Beachtung der unstrittig maßgebenden Bestenauslese können mit Sicherheit weitere engagierte Kolleginnen und Kollegen gewonnen werden, die den öffentlichen Dienst nicht nur bereichern, sondern auch zu einer hohen Akzeptanz in allen Teilen der Gesellschaft beitragen.

Diese hohe Akzeptanz ist auch mit Blick auf den ausweislich der dbb Bürgerbefragung zu verzeichnenden Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit des Staates geboten. Als weitere Beiträge zur Vertrauensbildung wird ein erfolgreicher Bürokratieabbau sowie ein wirksamer Schutz vor Diskriminierung angesehen. Beim Bürokratieabbau besteht nach übereinstimmender Einschätzung des dbb sh und der Sozialministerin dringender Handlungsbedarf auf allen Ebenen des Staates. Auch in der Kita- und Bildungspolitik muss entsprechendes Potential identifiziert werden und in sinnvollen Anpassungen münden. Das weitere Thema Schutz vor Diskriminierung hat ebenfalls einen hohen Stellenwert. Soweit Regelungslücken bestehen, müssen sie natürlich geschlossen werden – für den dbb sh ist allerdings wichtig, dass dabei kein Hebel bereitgestellt und missbräuchlich genutzt wird, den öffentlichen Dienst unter Generalverdacht zu stellen oder wiederholt zu diskreditierten.

In die Verantwortung von Ministerin Touré fällt auch die Novellierung des Gleichstellungsgesetzes. Aus Sicht des dbb sh ist die Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens positiv gelaufen, zumal nicht nur die Gleichstellungsbeauftragten, sondern u.a. auch der dbb sh in die Entwicklung von Eckpunkten und Vorschlägen aktiv einbezogen wurden. Es bleibt zu hoffen, dass das parlamentarische Verfahren alsbald eingeleitet wird, um das auch für das Personalwesen bedeutsame Gesetz in die Zeit zu stellen.