Vorgehen bei der Justizreform:
dbb sh warnt vor übergreifender Reformblockade
- v.l.n.r.: Henry Malonn (Gewerkschaft Strafvollzug BSBD), Kai Tellkamp (dbbsh), Justizministerin Kerstin von der Decken, Wolf-Dieter Müller (Deutsche Justizgewerkschaft DJG) sowie Lara Jensen, Marco Faron und Judith Aßmann (Bund Deutscher Rechtspfleger BdR) beim gemeinsamen Gespräch am 11. Oktober
"Das Vorgehen der Landesregierung bei der Gerichtsreform wird die Bereitschaft der Landesbeschäftigten, Reformen positiv zu begleiten, auch in anderen Bereichen nachhaltig beschädigen“, prognostiziert dbb Landesvorsitzender Kai Tellkamp. Diese dürften nämlich in Anbetracht der allgemeinen Lage unumgänglich sein. Die Beschäftigten müssen allerdings rechtzeitig beteiligt und mitgenommen werden, statt vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, wonach es bei der Gerichtsreform und der damit verbundenen Zusammenlegung und Schließung von Standorten aussieht.
Die Justizministerin sollte sich nicht vor den Karren einer amateurhaft anmutenden Personalpolitik der Landesregierung spannen lassen. Das Argument, es würde sich um eine Haushaltsentscheidung handeln, die vertraulich herbeigeführt wird, lässt der dbb sh nicht gelten, da die Beschlüsse für den Haushalt 2025 gar keine Rolle spielen. Warum wurde der Beschluss im Rahmen der Haushaltspressekonferenz 2025 verkündet, statt zunächst das Gespräch mit Betroffenen zu suchen, um eine auch für sie akzeptable Lösung auszuloten?
Für den dbb sh ist es unverzichtbar, dass bei Reformprozessen Nachteile für die Beschäftigten so weit wie möglich vermieden werden. Dazu gehören auch Maßnahmen zur sozialen Abfederung. Die Landesregierung ist gut beraten, solche Regelungen und einen grundsätzlichen Fahrplan für die gesamte Landesverwaltung zu schaffen.
Zu bedenken ist auch, dass ein Rückzug aus der Fläche für viele Beschäftigte ein zwingender Anlass wäre, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um längere Fahrtzeiten auszugleichen. Außerdem drohen Personalabwanderung und neue Probleme bei der Gewinnung von Nachwuchskräften, da das Potential aufgegebener Standorte verloren geht.
Jetzt gilt es, den aktuellen Konflikt nicht weiter zu eskalieren, sondern verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Der dbb sh hat gemeinsam mit den betroffenen und ausnahmslos unter seinem Dach angesiedelten spezialisierten Justizgewerkschaften starke Argumente gegenüber Justizministerin von der Decken vorgetragen. Sie sollte die Chance nutzen, naheliegende Korrekturen im Verfahren vorzunehmen – im Interesse der Gerechtigkeit, die dem Justizressort doch ein zentrales Anliegen sein sollte!