Demonstration und Warnstreik in Schleswig-Holstein:
Der öffentliche Dienst lässt sich keine Nullrunden und Reallohnverluste gefallen
Foto: Astrid Neumann Mit einer Menschenkette zwischen Landtag und Finanzministerium wurden die wichtigen Rollen im öffentlichen Dienst dargestellt
Das wurde heute im Kieler Regierungsviertel deutlich, wo gegen die bisherige Verweigerungshaltung der Arbeitgeber in der laufenden Einkommensrunde lautstark protestiert wurde. "Wenn die Arbeitgeber beabsichtigen, ihre Politik im dritten Anlauf am kommenden Wochenende fortzusetzen, dann sollte das hier und jetzt gesagt werden - dann sparen wir uns nämlich Zeit und Reisekosten und können gleich den nächsten Streik vorbereiten", so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp in Richtung der ebenfalls anwesenden Landesfinanzministerin Monika Heinold.
An der Aktion des dbb schleswig-holstein und seiner Fachgewerkschaften haben gut 400 Kolleginnen und Kollegen teilgenommen, diese Zahl wurde aufgrund der aktuellen Lage als Höchstgrenze gesetzt. Mit dabei waren Lehrkräfte, Polizei, Justizdienste sowie Verwaltungskräfte aus weiteren Dienstleistungsbereichen und Behörden. Einen Schwerpunkt haben die Finanzämter sowie Straßenmeistereien gebildet. Dabei wurden die Straßenmeistereien ganztägig bestreikt.
Das alles aus guten Gründen: Die Beschäftigten sorgen auch in Krisenzeiten für zuverlässige öffentliche Dienste. Die Arbeitgeber scheinen diese Krisenzeiten aber weniger als Beleg für das Erfordernis fairer Gehälter, sondern eher als Chance für Einsparungen zu sehen, weil sie davon ausgehen, die Beschäftigten können oder wollen sich nicht wehren. Mit der Aktion wurde aber klargestellt: Wir lassen das nicht mit uns machen und wehren uns sehr wohl! Das auch vor dem Hintergrund, dass die bereits bestehende Vereinbarung mit der Landesregierung zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung entwertet würde, wenn der Tarifabschluss ausbleibt oder schlecht ausfällt.
Sorgen bereiten die großen Probleme, freie Stellen im öffentlichen Dienst zu besetzen, weil es an Bewerbungen mangelt. Das müssen die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen zusätzlich ausbaden. Die Arbeitgeber sollten sich nicht über eingesparte Personalkosten freuen, sondern durch eine positive Einkommensentwicklung für ausreichende Bewerberzahlen sorgen. Die Nachteile bei der Arbeitszeit und beim Weihnachtsgeld seien schon schlimm genug und sollten ebenfalls endlich beseitigt werden, so die Forderung des dbb sh.
Bei der Kundgebung haben der stellvertretende Bundesvorsitzende und Tarifvorstand Volker Geyer sowie der dbb Landesbundvorsitzende Kai Tellkamp die Positionen der Beschäftigten vertreten. Ergänzend sprach Finanzministerin Monika Heinold. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass ein Kompromiss zustande kommt und bekräftigte außerdem, dass das Land die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Nachbesserungen bei der Besoldung umsetzt. Wie diese Nachbesserungen aussehen sollen, ist derzeit allerdings auch noch nicht geeint zwischen der Landesregierung und dem dbb sh.
Fast ironisch wirkte das Thema der parallellaufenden Landtagsdebatte. Dort ging es um Grundsätze für die Anlage von Landesvermögen. Dazu sagte der Landesbundvorsitzende abschließend: „Das Geld sollte besser in das Personal investiert werden, dann können wir viele Probleme lösen und einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst gewährleisten – in Krisenzeiten und auch danach!“
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