30. März 2023

Tarifrunde Bund und Kommunen geht in die Schlichtung:

Der Schaden durch das Arbeitgebermodell wäre irreparabel

  • Foto: Windmüller@dbb Schleswig-Holsteiner in der dbb Bundestarifkommission: dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp, sein Stellvertreter Ludwig Klemm und Lothar Christiansen (komba) - v.l.n.r.
  • Foto: Windmüller@dbb Am Verhandlungstisch (oben: dbb Bundesvorsitzender Uli Silberbach, rechts: Bundesinnenministerin Nancy Faeser) haben sich die Gewerkschaften nicht auf die Arbeitgebervorstellungen eingelassen, nachdem die Tarifgremien die Reißleine gezogen haben
  • Foto: Windmüller@dbb Den Tarifspitzen des dbb - Ulrich Silberbach und Volker Geyer - wurde auch durch Aktionen der Rücken gestärkt, so dass ein unzureichendes Angebot nicht in Frage kam.
  • Die Verhandlungsführer der Gewerkschaften, Uli Silberbach (dbb) und Frank Wernecke (verdi) informieren die Medien über das Scheitern der Verhandlungen

Die Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen wurden durch die Gewerkschaften für gescheitert erklärt – auch mit den Stimmen aus Schleswig-Holstein. „Wir können nicht akzeptieren, dass den von der Tarifrunde betroffenen Beschäftigten letztendlich dauerhafte Reallohnverluste zugemutet werden“, bekräftigte dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp, der auch der dbb Verhandlungskommission angehört. „Hinzukommt, dass damit eine nachteilige Ausgangslage für die im Herbst anstehende Tarifrunde der Länder geschaffen wird, die auch für die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten relevant wird“.

Damit entstünde ein nahezu irreparabler Schaden, wenn die Vorstellungen der Arbeitgeber in einem Tarifvertrag münden würden. Die entstandene Situation ist auch dem Umstand geschuldet, dass die Arbeitgeber – insbesondere die Kommunen – auffällig unvorbereitet in die Verhandlungen gegangen sind. Die am Ende der mehrtägigen Verhandlungen noch hastig vorgestellten „Denkmodelle“ stellten kein verbindliches Angebot dar und blieben im Detail vage. Aber ein entscheidender Grundfehler war stets sichtbar: Die Beschäftigten sollten zunächst mit Einmalzahlungen ruhig gestellt und mit viel zu späten und unzureichenden Tabellenanpassungen empfindlichen Reallohnverlusten ausgesetzt werden. Höhere Tabellenwerte sollten nämlich erst im Laufe des Jahres 2024 greifen und würden bestenfalls die Preissteigerungen des Jahres 2023 ausgleichen. Die hohe Inflation aus dem Jahr 2022 würde dann nahezu komplett und dauerhaft als Reallohnverlust durchgreifen. Die Arbeitgeber haben weder verstehen noch mathematisch erkennen wollen, dass das nicht funktionieren kann.

Die Arbeitgeber rufen die Schlichtung an, um zunächst weitere Streiks zu vermeiden - denn während der Schlichtung besteht Friedenspflicht. Jetzt wird eine Schlichtungskommission gebildet, die zu gleichen Teilen aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber sowie der Gewerkschaften besteht. Jede Seite benennt außerdem einen unparteiischen Vorsitzenden. Das ist für die Gewerkschaftsseite der ehemalige Bremer Staatsrat Hennig Lühr und für die Arbeitgeberseite der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt. Auf der Grundlage einer von der Schlichtungskommission vorgelegten Einigungsvorschlags werden erneut Tarifverhandlungen aufgenommen, die zu einer Einigung führen können – aber nicht müssen. Urabstimmung und Vollstreik sind also noch nicht vom Tisch! Gut, dass die Beschäftigten – auch in Schleswig-Holstein - bereits durch Warnstreiks deutlich gezeigt haben, dass nicht jeder Vorschlag akzeptiert wird!

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