29. September 2020

Einkommensrunde 2020:

Die Arbeitgeber können unsere Argumente nicht ignorieren

  • Die Arbeitgeber werden in Potsdam von Mitgliedern der dbb Verhandlunskommission empfangen
  • Die Vorsitzenden der dbb Landesbünde setzen ein eindeutiges Zeichen vor der Zentrale der kommunalen Arbeitger (VKA)
  • Protest mit Abstand
  • Vermummungsverbot vs. Abstandsbebot ;-)
  • Mahnwache im Technischen Betriebszentrum Flensburg
  • Mahnwache in Norderstedt
  • Bestandsaufnahme der dbb Verhandlungskommission
  • Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Seehofer, VKA-Präsident Mädge, dbb Chef Uli Silberbach und dem verdi Vorsitzenden Frank Wernicke
  • Bundesinnenminister Seehofer erscheint am Verhandlungsort vor der dbb-Kulisse
  • Die Verhandlungsspitzen verteidigen ihre Positionen

In der laufenden Einkommensrunde für Bund und Kommunen sind bereits zwei Verhandlungsrunden ohne Ergebnis verstrichen. Die Arbeitgeber haben für Mitte Oktober ein Angebot angekündigt. Mit Blick auf die bisherige blockadeorientierte Verhandlungsführung der Arbeitgeber ist kein Durchbruch zu erwarten. Wir nutzen die Zeit bis zur Fortsetzung der Verhandlungen am 22. Oktober, unsere Argumente zu verdeutlichen - auch in Schleswig-Holstein. Es gab bereits Aktionen von Flensburg bis Norderstedt. Dabei berücksichtigen wir selbstverständlich die aktuelle Lage. Die Signale unserer Mitgliederbasis sind und bleiben aber eindeutig!

Insbesondere wird deutlich:

  • Eine Nullrunde darf es nicht geben! Diese Folge des von den Arbeitgebern verneinten Spielraums wird der Bedeutung und der Leistung des öffentlichen Dienstes nicht gerecht. Außerdem werden dann die Probleme bei der Gewinnung und Bindung von Personal weiter verschärft. Die Beschäftigten haben angemessene Verbesserungen verdient!
  • Eine überlange Laufzeit darf es nicht geben! Die Arbeitgeber wollen die aktuellen negativen Wirtschaftsdaten ausnutzen und für Jahre spürbare Einkommenszuwächse verhindern. Die Beschäftigten dürfen nicht erneut von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden, wenn es in der Wirtschaft wieder aufwärts geht.
  • Eine Selektion darf es nicht geben! Nur den nach Ansicht der Arbeitgeber wenigen Beschäftigten einen Bonus zukommen zu lassen, die besonderen Belastungen ausgesetzt sind, wird der Gemeinschaftsleistung des öffentlichen Dienstes nicht gerecht. Alle Beschäftigten haben sich als verantwortungsbewusst, flexibel und unverzichtbar erwiesen.
  • Rückgruppierungen darf es nicht geben! Die von den Arbeitgebern angestrebte Neudefinition des „Arbeitsvorganges“, der für die Feststellung der Eingruppierung maßgeblich ist, würde nicht nur viele Höhergruppierungen verhindern, sondern auch bestehende Eingruppierungen gefährden. Die Beschäftigten brauchen Rechtssicherheit und Perspektiven für ihre Eingruppierung.
  • Eine Blockade von Gerechtigkeit und Attraktivität darf es nicht geben! Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Arbeitgeber jegliche Ver-besserungen der Arbeitsbedingungen ablehnen oder bestenfalls von einer Gegenfinanzierung durch die Beschäftigten abhängig machen. Die Beschäftigten brauchen auch bei Arbeitszeit und Zusatzleistungen zeitgemäße und attraktive Bedingungen.

Einem Ergebnis wird auch eine wichtige Signalwirkung für die Einkommensrunde der Länder im Jahr 2020 zukommen. Es geht um viel!

Mitglieder-Info auf der Grundlage dieser Meldung.

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