Streik des Sozial- und Erziehungsdienstes:
Die Fehler liegen ganz klar im System
Anlässlich der heutigen Streikaktionen des Sozial- und Erziehungsdienstes in Schleswig-Holstein, an dem sich auch die Mitglieder der dbb-Fachgewerkschaften beteiligen, weist dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp auf das eigentliche Problem hin: „Der Bund schafft den Rechtsanspruch auf Betreuung, das Land beschließt einen besseren Betreuungsschlüssel und die Kommunen ziehen einfach nicht richtig mit!“
Denn die Kommunen müssen letztendlich das Personal gewinnen, damit die Kinder nach den Vorgaben der Gesetzgeber betreut werden. Wenn sich die kommunalen Arbeitgeber aber weigern, für ausreichend attraktive Arbeits- und Einkommensbedingungen zu sorgen, kann das natürlich nicht gelingen. „Und so haben wir ein weiteres Beispiel für nicht funktionierende staatliche Entscheidungsprozesse: Es handelt sich im Grunde um ein einziges Thema, aber alle drei staatlichen Ebenen mischen mit. Die Effizienz bleibt auf der Strecke“, moniert Tellkamp.
Leidtragende sind die Erzieherinnen und Erzieher, die am Limit arbeiten und deren Einkommensniveau viel zu stark hinter jenem der Grundschullehrerinnen und -lehrer hinterherhinkt. Gleichzeitig müssen die Eltern die Suppe ausbaden, weil sie sich häufig nicht vollständig auf eine funktionierende Betreuung verlassen können – es fehlt einfach das Personal.
„Es wäre schon ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Kommunen wieder gemeinsam am Verhandlungstisch säßen“, schlägt Tellkamp vor. „Dann hätten wir bei Tarifverhandlungen zumindest eine Gesamtverantwortung der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes und es könnten zeitgemäße Pakete geschnürt werden.“
Doch dieses Ziel liegt wohl noch in weiter Ferne, wofür auch die ebenfalls differenzierten Einkommensrunden sprechen. Die „Marke öffentlicher Dienst“ hat somit unscharfe Konturen, was die Wettbewerbsfähigkeit nicht gerade fördert.
In den laufenden Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst liegt es nun an den kommunalen Arbeitgebern, in der nächsten Verhandlungsrunde am 21./22. März ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.
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