dbb Landesvorstand bei Ministerpräsident Daniel Günther:
Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist unerlässlich
Wenn die Bürger mehrheitlich den Staat für überfordert halten und auch die Beschäftigten darunter leiden, die zunehmenden Anforderungen an den öffentlichen Dienst nicht mehr vollständig erfüllen zu können, dann muss dringend gehandelt werden. Diese Zustandsbeschreibung und Erwartungshaltung hat der dbb Landesvorstand bei einem Austausch mit dem Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther deutlich gemacht. Bemängelt wurden unzureichende Maßnahmen für einen wirksamen Bürokratieabbau sowie für attraktive Arbeits- und Einkommensbedingungen.
Die aktuell zu verzeichnenden Maßnahmen beim Bürokratieabbau wie die Vereinbarung zwischen Land und Kommunen über 63 Einzelpunkte oder das 74 Artikel umfassende vierte Bürokratieentlastungsgesetz des Bundes haben aus Sicht des dbb sh einen schwerwiegenden Mangel: die meisten Beschäftigten werden keinerlei Entlastung spüren. Benötigt werden keine Endlosschleifen kleinteiliger Einzelmaßnahmen, sondern strategische Weichenstellungen für weniger Regelungen und klare Zuständigkeiten. Deshalb schlägt der dbb sh eine unabhängige Stelle vor, die Vorschläge zusammenstellt und zur Entscheidungsreife führt.
Nicht viel besser sieht es aus bei den Einkommens- und Arbeitsbedingungen, die bezüglich der Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen von der Landespolitik verantwortet werden. Hier verzeichnet der dbb sh eine Zunahme statt einer eigentlich erforderlichen Abnahme der Unzulänglichkeiten. In zwei seit langem schwelenden Punkten steigt der Druck: Da die Arbeitszeit Gegenstand anstehender Einkommensrunden wird, soll auch die nicht mehr zeitgemäße 41-Stunden-Woche erneut thematisiert werden. Außerdem dürfte im „Weihnachtsgeld-Konflikt“ durch eine im Jahr 2025 erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes endlich ein Handlungserfordernis ausgelöst werden. Neue kritikwürdige Vorhaben beinhaltet das Haushaltsbegleitgesetz mit der Anhebung des Beihilfe-Selbstbehalts und der Aussetzung der Zuführung in den Versorgungsfonds.
Ministerpräsident Daniel Günther hat die Kritik und die Anregungen des dbb sh mit Interesse entgegengenommen und erkennen lassen, sich damit weiter auseinandersetzen zu wollen. Weitere Punkte werden Gegenstand von Gesprächen auf Fachebene beziehungsweise von Gesetzgebungsprozessen mit entsprechenden Beteiligungsverfahren. Weiterhin wurde ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten als wichtiger Eckpfeiler für die stabilisierende Funktion des Berufsbeamtentums anerkannt. Der dbb sh pocht auf eine entsprechende Sichtbarkeit bei politischen Entscheidungen.
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