Landtag debattiert über pauschale Beihilfe
Für den dbb sh keine gute Idee
„Die Einführung der pauschalen Beihilfe für GKV-versicherte Beamte ist kein Schritt in Richtung Attraktivität sondern Aushöhlung des Berufsbeamtentums", sagt dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp. „Eine solche Zweckentfremdung der Beihilfe lehnen wir ab.“ Der dbb geht davon aus, mit dem Vorstoß soll durch die Hintertür die Bürgerversicherung gefördert werden.
Die Beihilfe als Kostenerstattungsmodell ist nicht nur die wirtschaftlichere Lösung, sie ist auch untrennbar mit dem Berufsbeamtentum verbunden und Ausfluss der Fürsorge der Arbeitgeber gegenüber ihren verbeamteten Beschäftigten.
Der in Hamburg gestartete Versuch sollte nicht als gutes Beispiel angeführt werden. Er hat zu Unmut, Verwirrung, Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Belastungen für den Steuerzahler geführt. Nicht umsonst hat der Bund bekräftigt, sich darauf nicht einzulassen. „Das sollte Schleswig-Holstein auch nicht tun“, so Tellkamp.
Die maßgebende Wahlfreiheit würde zum Beginn eines Berufslebens bereits bestehen: Strebe ich das Beamtenverhältnis an oder nicht. Wer sich dafür entscheidet, entscheidet sich auch für die dazugehörenden Rahmenbedingungen, Rechte und Pflichten. Es wäre ein Systembruch, wenn ein zur Statusgruppe der Beamten gehörendes Merkmal abgewählt werden könnte. Die Erosion des Berufsbeamtentums und damit eines Stabilitätsankers für unser Land wäre eingeleitet.
Sollte der Gesetzentwurf im Landtag weiter verfolgt werden und in einem Beteiligungsverfahren münden, wird der dbb mit fundierten Sachargumenten deutlich machen, dass die pauschale Beihilfe ein Irrweg ist.