Handlungsfähiger Staat muss von allen Staatsgewalten ausgehen

Der dbb schleswig-holstein hat bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Kristina Herbst, um eine wirksame Zusammenarbeit für einen beständig handlungsfähigen Staat geworben. "Wenn 69 Prozent der Bürger den Staat für überfordert halten und immer mehr Beschäftigte Belastungsgrenzen überschreiten, können wir nicht weitermachen wie bisher", so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp.

Zu den offenkundigen Problemen gehören zu viele und zu praxisferne Vorschriften und Strukturen, die mit zu langsamen Prozessen und unzureichend abgegrenzten Zuständigkeiten einhergehen. Daraus resultiert auch ein hoher Bedarf an personellen Ressourcen, der zunehmend nicht mehr gedeckt werden kann.

In wichtigen Punkten bestand Einigkeit: ein handlungsfähiger Staat muss auch auf Landesebene von allen drei Staatsgewalten ausgehen. Die Gesetzgebung muss für einen zeitgemäßen rechtlichen Rahmen sorgen, die ausführende Ebene muss in der Lage sein, die Vorgaben zuverlässig und bürgerorientiert umzusetzen und auch die Justiz darf keinen Zweifel an einem funktionierenden Rechtsstaat lassen.

"Wir würden uns deshalb wünschen, dass der Landtag etwas weniger als Bühne für ergebnislose politische Auseinandersetzungen genutzt wird und mehr Initativen sichtbar werden, die ganz konkret Problemlösungen dienen", so Tellkamp. Denn dem Landtag würden wichtige Entscheidungen zum Aufgabenumfang und zur Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes obliegen. Wichtig sei aber, dass eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft und bei den Beschäftigten für Optimierungsprozesse geschaffen wird.

Die Landtagspräsidentin hat begrüßt, dass der dbb bereit ist, aktiv an solchen Optimierungsprozessen mitzuarbeiten. Letztendlich geht es um den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Akzeptenz des Staates.

Einigkeit bestand auch darin, dass dabei der öffentliche Dienst inklusive das Berufsbeamtentum eine zentrale Rolle spielt.