dbb Landesbeirat:
Heinold verteidigt Besoldungspläne – dbb sh sieht falsche Signale
Foto: Axel Werther Finanzministerin Monika Heinold und ihr Mitarbeiter Michael Holst standen dem dbb und seinen Fachgewerkschaften Rede und Antwort
Finanzministerin Monika Heinold konnte die Delegierten der dbb Fachgewerkschaften nicht von den vorgesehenen Maßnahmen überzeugen, mit denen die Besoldung in Schleswig-Holstein verfassungskonform ausgestaltet werden soll. Der dbb sh bezweifelt, dass dies gelingt: Da finanzielle Besserstellungen nahezu ausschließlich auf bestimmte Familienkonstellationen begrenzt werden sollen, wird das Abstandsgebot ausgehebelt und das Leistungsprinzip ad absurdum geführt.
„Nachdem die Beamtinnen und Beamten bereits bei der Arbeitszeit, beim Urlaubsgeld und beim Weihnachtsgeld schlechter gestellt sind als der Durchschnitt aller Beschäftigten, sollen erneut falsche Signale gesetzt werden, um einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst sicherzustellen und auf den Fachkräftemangel zu reagieren“, kritisiert dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp.
Aus Sicht der Finanzministerin wird mit dem Gesetzesvorhaben der einzig mögliche Weg gegangen, um den vom Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen gerecht zu werden. Für den dbb handelt es sich dagegen um den billigsten von mehreren möglichen Wegen. Angemessen sei eine Besserstellung aller Beamtinnen und Beamten, so dass das Vorhandensein einer Familie gar nicht erst zur Verfassungswidrigkeit der Besoldung führt. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wird es weitere Auseinandersetzungen geben, bei denen der dbb sh die Interessen seiner Fachgewerkschaften vertritt.
Weitere Themen des dbb Landesbeirats
Der dbb Landesbeirat ist die satzungsgemäße jährliche Zusammenkunft der Mitgliedsgewerkschaften, die durch ihre Spitzenvertreter repräsentiert werden. Dabei geben der dbb Landesvorstand sowie die Vertretungen (Jugend, Frauen Senioren) Tätigkeits- und Lageberichte ab. Zudem werden Weichenstellungen für aktuelle gewerkschaftspolitische Herausforderungen vorgenommen. Unter anderem ging es um die Einkommensrunde, Tarifpolitik, Arbeitszeitthemen und die Landtagswahl im nächsten Jahr.
Neu ist, dass im jährlichen Wechsel ein besonderer Blick auf die Gewerkschaftsarbeit für eine bestimmten Berufsgruppe – in diesem Jahr die Lehrkräfte - geworfen wird. Im Namen der Lehrerverbände unter dem Dach des dbb informierte Dirk Meußer die Kolleginnen und Kollegen über die dortige Lage insbesondere im Lichte der Corona-Situation. „Seit geraumer Zeit geht es nicht darum, dass Bildung besser wird, sondern dass Bildung überhaupt stattfindet“, brachte er die Situation in einem launigen Vortrag auf den Punkt.