Der Druck auf das Bundesverfassungsgericht wächst:
Jetzt wird mit einer Verzögerungsbeschwerde nachgelegt
Im Jahr 2007 wurde den Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein das Weihnachtsgeld gestrichen. Ein Jahr später wurde Klage eingereicht, weitere 10 Jahre später wurde sie dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Eine Entscheidung liegt bis heute jedoch nicht vor. dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp: „Das ist eines Rechtsstaates zunehmend unwürdig und den Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen so nicht mehr zuzumuten.“ Deshalb wurde in Karlsruhe jetzt eine Verzögerungsbeschwerde eingereicht.
Die Verzögerungsbeschwerde ist der logische Schritt nach der vor sechs Monaten eingereichten Rüge, die bislang ignoriert wurde. Sollte die Beschwerde abgelehnt bzw. keine Wirkung entfalten, wäre das nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Wir sind dann bereit, den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen!
Doch allein das wird es nach den Befürchtungen des dbb sh nicht richten: Der gewerkschaftliche Spitzenverband für den öffentlichen Dienst sorgt sich um die Zukunft des Berufsbeamtentums. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Einschnitte, dessen Zulässigkeit viel zu lange unklar bleibt. Zu allem Überfluss sind aktuell fast täglich aus etlichen Richtungen zusätzliche Angriffe auf das Statusverhältnis zu verzeichnen, obwohl es für einen funktionieren Staat eine zentrale Rolle spielt.
Dazu gehören Forderungen, Verbeamtungen deutlich zurückzufahren, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, die Integration in die Rentenversicherung vorzunehmen oder Versorgungsfonds zu plündern. Jener soll in Schleswig-Holstein aktuell um 300 Millionen Euro „erleichtert“ werden. Dabei handelt es sich irritierenderweise ziemlich genau um den Betrag, den die Politik durch eine unbedachte Northvolt-Förderung wohl verzockt hat.
Die unbestreitbar großen Probleme in unserem Land müssen durch bedachte Reformen angegangen werden. Mit ideologisch oder polemisch motivierten Forderungen, die sich gegen Beamtinnen und Beamte richten, werden dagegen Probleme nicht gelöst, sondern verschärft.
Wer Interesse an einem leistungsfähigen Staat hat, sollte auf Beamtinnen und Beamte setzen. Und wer Interesse an einem stabilen Berufsbeamtentum hat, sollte auf den dbb setzen. Erst eine Mitgliedschaft in den Fachgewerkschaften und -verbänden des dbb fördert den Schutz und die positive Weiterentwicklung des Berufsbeamtentums.