17. Mai 2023

Haushaltssperre beim Land:

Keine Toleranz für negative Auswirkungen beim Personal

Die in der aktuellen Steuerschätzung erkennbaren problematischen Auswirkungen auf die Einnahmen des Landes dürfen keinesfalls auf dem Rücken des Personals abgefedert werden. Sowohl eine diesbezügliche Einflussnahme auf die anstehenden Tarifverhandlungen mit den Ländern, eine abgespeckte Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein als auch weiterhin unzureichende Maßnahmen zur Gewährleistung der amtsangemessenen Alimentation würden auf massiven Widerstand stoßen. Das hat der dbb Landesvorstand klargestellt.

Es genügt keineswegs, dass Einstellungen, Beförderungen und die Ausbildung von der vom Finanzministerium verhängten Haushaltssperre ausgenommen sind. Ebenso wichtig ist, dass die Einkommen der Beschäftigten konkurrenzfähig und leistungsgerecht werden sowie die Inflation berücksichtigt wird. Dabei steht mehr als eine Nagelprobe an.

In der im Herbst startenden Tarifrunde für die Länder muss ein Tarifabschluss erreicht werden, der nicht hinter dem Ergebnis für Bund und Kommunen zurückbleibt und bestehende Benachteiligungen beseitigt. Hier wird mit Spannung erwartet, wie Finanzministerin Monika Heinold ihre neue Rolle als stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausfüllt. Dabei wird sie sich auch mit dem dbb als Tarifvertragspartei auseinanderzusetzen haben.

Nicht einfacher wird die sich daran anschließende Fortsetzung der Einkommensrunde, wenn es um die Besoldung und Versorgung geht. Der Umgang mit eventuellen sozialen Komponenten und die Auswirkungen des Bürgergeldes müssen zusätzlich sorgfältig berücksichtigt werden.

Und dann sind da noch die Auseinandersetzungen hinsichtlich der Anforderungen der Besoldung an die Verfassung. Sowohl zum gestrichenen Weihnachtsgeld als auch zur Besoldungsreform des Jahres 2022 erwarten wir wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes.

Der dbb bleibt dabei: Die Politik darf nicht nur immer mehr Aufgaben beschließen, sondern ist auch dafür verantwortlich, dass sie erfüllt werden. Das erfordert nicht nur eine ausreichende Stellenzahl, sondern auch eine gute Bezahlung, damit die Stellen besetzt werden können. Wenn die Politik das nicht hinbekommt, muss bei den Aufgaben abgespeckt werden, nicht beim Einkommen.

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