Nach dem Aus für die Pflegekammer:
Klare Verantwortlichkeiten für höhere Wertschätzung
Das Aus für die Schleswig-Holsteinische Pflegekammer ist auch eine Chance für bessere Rahmenbedingungen in der Pflege: „Weder die Politik noch die Pflegekräfte selbst werden künftig Erwartungshaltungen an eine Kammer richten können, die dort gar nicht erfüllt werden können oder fehl am Platze sind“, so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp. Der dbb sh ist davon überzeugt, dass eine deutliche Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe gelingen kann, wenn jetzt die Politik einen guten Job macht und die Gewerkschaften weiter gestärkt werden.
In einer Urabstimmung hatten fast 92 Prozent der Pflegekräfte für eine Auflösung der Pflegekammer gestimmt.
Aus Sicht des dbb sh passt es nicht wirklich zusammen, wenn abhängig Beschäftigte Zwangsbeiträge zahlen müssen, damit ihre Berufsbilder geordnet und Fortbildungen organisiert werden. Hier dürfen die Arbeitgeber und die staatlichen Institutionen nicht aus der Verantwortung entlassen werden.
Problematisch ist auch, dass immer wieder der Eindruck erweckt wurde, dass die Pflegekammer die Arbeits- und Einkommensbedingungen positiv beeinflussen kann. „Genau das kann sie nämlich nicht, diese Aufgabe obliegt bereits nach den Vorgaben des Grundgesetzes den Gewerkschaften“, stellt Tellkamp klar. Der Erfolg liegt damit in der Hand der Beschäftigten und ist durchaus möglich, wie zum Beispiel der letzte Tarifabschluss mit den Kommunen unter Tarifpartnerschaft des dbb zeigt: Ab März 2021 wird eine Pflegezulage in Höhe von monatlich 70 Euro gezahlt, die nach einem Jahr auf 120 Euro aufgestockt wird. Außerdem wurde unter anderen die Intensivzulage auf 100 Euro pro Monat erhöht.
Der dbb sh weist aber auf eine weitere Baustelle hin, auf der insbesondere die Politik noch „liefern“ muss: Es kann nicht sein, dass Investoren mit Pflegeeinrichtungen auf dem Rücken der Pflegekräfte, der Pflegebedürftigen und der Versichertengemeinschaft richtig Kasse machen können. Nach unserer Überzeugung muss die Pflege gemeinwohlorientiert und damit in öffentlich-rechtlichen Strukturen organisiert werden, statt eine Gewinnorientierung in privatrechtlichen Strukturen zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang sollte die Finanzierung und Refinanzierung von Gesundheitsdienstleistungen transparenter werden. Je komplizierter die Regelungen sind und je mehr Akteure mitspielen, umso schwieriger ist auch eine zielgerichtete politische Steuerung und eine Lösung aus einem Guss.
Mitglieder-Info auf der Basis dieser Meldung