Haushaltsentwurf für 2026:
Landesregierung will den Versorgungsfonds halbieren
"Für mich sieht das so aus, als würden die Beamten für die von der Politik verzockten Northvolt-Millionen haften" kommentiert dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp den Plan der Landesregierung, 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds zur Haushaltsdeckung abzuzweigen. Dieses Vorhaben ist Bestandteil der Haushaltsplanung für das Jahr 2026, die Finanzministerin Silke Schneider am 22. Juli vorgestellt hat.
Die Mittel aus dem Versorgungsfonds müssen nach Überzeugung des dbb sh aufgrund seiner Finanzierungshistorie und geltenden Zweckbindung uneingeschränkt den Beamtinnen und Beamten zur Verfügung stehen. Sie haben diese Mittel durch gekürzte Besoldungsanpassungen selbst finanziert. Die Einbußen haben im Jahr 2017 einen Stand von 2,8 Prozent erreicht. Sie wirken aber bis heute bis fort, so dass die Beamten auch die ergänzenden Fondszuführungen der letzten Jahren ermöglicht haben.
Zu bedenken ist auch, dass die Rechtsgrundlage für den Versorgungsfonds bewusst so ausgestaltet wurde, dass die Mittel zweckgebunden für die Finanzierung der Beamtenversorgung zur Verfügung stehen. Wenn das Versorgungsfondsgesetz geändert werden soll, um die Mittel umzuwidmen, dann ist das ein erneuter Versuch, Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Beamten zu betreiben. Und das in einer Zeit, in der ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst mehr denn je gebraucht wird - übrigens auch für die funktionierende Verwendung der neuen Infrastrukturmilliarden, für die die finanzpolitische Bremse gelockert wird. Wenn die öffentlichen Kassen geradezu geflutet werden und die Beamten einen Nackenschlag kassieren, dann passt das einfach nicht zusammen.
Die Landesregierung und letztendlich der für die Gesetzesänderung zuständige Landtag müssen sich entscheiden: Die Finger davonlassen oder sich selbige verbrennen. Denn der Griff in die Versorgungskasse würde erneut wichtiges Vertrauen kosten.