HSH Nordbank
Neue Schulden für das Land nicht auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes abladen
Das Dilemma um die HSH Nordbank beschert dem Landeshaushalt neue Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro. "Wer dem Steuerzahler tief in die Tasche greift, kann auch tief fallen - insbesondere dann, wenn es um die Finanzierung überflüssiger öffentlicher Aufgaben wie das Betreiben einer Geschäftsbank geht", so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp. "Deshalb muss jetzt schnell deutlich werden, dass die neuen Schulden nicht die unverzichtbaren öffentlichen Aufgaben, die unseren Rechts- und Sozialstaat ausmachen, beeinträchtigen. Notwendige Mittel für die Ausstattung und Bezahlung des öffentlichen Dienstes müssen trotz allem zwingend bereitgestellt werden."
Die neuen Schulden resultieren aus dem Verkauf der HSH Nordbank an eine internationale Investorengruppe. Die bisher landeseigene Bank hatte insbesondere in der Zeit von 2003 bis 2008 verlustreiche Geschäfte gemacht, die zu einer Schieflage führten. Die seiner Zeit verantwortlichen Politiker vermochten das nicht zu verhindern beziehungsweise blickten nicht durch. Die zur Rettung der Bank eingegangene Garantieverpflichtungen haben jetzt zu den neuen Schulden geführt.
Natürlich sind nicht alle aktuell im Amt befindlichen Politiker für die Misere verantwortlich. Aber sie sind alle dafür verantwortlich, dass die öffentlichen Aufgaben heute und morgen verlässlich erfüllt werden.
Deshalb sollte nicht nur über Sorgen der HSH-Beschäftigten debattiert werden. Es sollten auch die Sorgen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ernst genommen und zu Gegenstand des politischen Handelns gemacht werden. Der dbb sh geht mit klaren Zielen in die weiteren Gespräche mit der Landesregierung.