Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen
Starke Signale aus Schleswig-Holstein
Bekräftigen die Forderungen: Michael Jasper (dbb Landesvorstand), Christa Becker (dbb Landesfrauenvertretung, Kai Tellkamp (dbb Landesvorstand), Sina Wohlauf (dbb Landesjugendleiterin) und Lutz Berke (dbb Landesvorstand)
Die vom dbb organisierte Botschaft an die öffentlichen Arbeitgeber konnte deutlicher kaum sein: Am 6. März wurden landesweit etliche von der laufenden Tarifrunde betroffene Dienststellen des Bundes und der Kommunen in einen Warnstreik einbezogen. Etwa 3.000 der dort Beschäftigten sind nach Kiel gekommen, um an einem Aktionstag teilzunehmen. Ein Demonstrationszug vorbei am Arbeitgeberverband mündete in einer Kundgebung auf dem Rathausplatz. Ein den Arbeitgebern erteiltes überdimensionales Zeugnis machte deutlich, warum die Beschäftigten unzufrieden und wütend sind.
Die Arbeitgeber ließen zwei Verhandlungsrunden ohne Angebot verstreichen. Die deshalb vergebene Note 2 für „Ausdauer“ führte erwartungsgemäß aber nicht zu Applaus, sondern zu Pfiffen: Die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber stößt auf komplettes Unverständnis.
Das vor allem von den kommunalen Arbeitgebern bemühte Argument der leeren Kassen ließ dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp nicht gelten: „Das Argument ist genauso abgenutzt wie falsch!“ Die Einnahmen der Kommunen würden in Schleswig-Holstein laut offizieller Steuerschätzung in diesem und im nächsten Jahr um insgesamt 10 Prozent steigen. Da seien mögliche Effekte aus neuem Wirtschaftswachstum und neuem Sondervermögen des Bundes noch gar nicht eingerechnet. „Es gibt also keinen Grund, berechtigte Forderungen der Beschäftigten zurückzuweisen!“
Die schlechte Benotung des „logischen Denkvermögens“ hatte jedoch einen anderen Grund. Die Arbeitgeber würden den Zusammenhang zwischen geringen Bewerberzahlen und unzureichenden Arbeitsbedingungen fortlaufend ignorieren.
Die Kritik an den Arbeitsbedingungen war nicht zu übersehen. Schilder in Reifenform mit der Aufschrift „Überlastung – die Beschäftigten kommen unter die Räder“ liefern den Grund, warum auch Entlastungsmaßnahmen zu den Forderungen zählen.
Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Andreas Hemsing hat deutlich gemacht, dass die schleswig-holsteinischen Beschäftigten heute ein starkes Signal an die Arbeitgeber senden. Der Tarifabschluss muss erkämpft werden, bislang gebe es keinerlei Zugeständnisse. Die Forderungen nach Einkommensanpassungen, mehr Arbeitszeitsouveränität und Entlastung werden von den Arbeitgebern abgelehnt. Das gilt auch für die Belange der Nachwuchskräfte, wie Bundesjugendleiter Matthäus Fandrejewski scharf kritisierte. Gemeint ist unter anderen die Übernahme nach der Ausbildung.
Die Zeugnisnoten wurden bakanntgegeben und begründet durch dbb Landesjugendleiterin Sina Wohlauf, komba Landesvorsitzenden Daniel Schlichting, den Müllwerker Robert Wagner sowie dbb Landesvorstandsmitglied Daniela Schönecker.
Die dritte Verhandlungsrunde findet vom 14. bis zum 17. März in Potsdam statt. „Die Beschäftigten in Schleswig-Holstein haben heute nicht nur ihre Erwartungen, sondern auch ihre Durchsetzungsfähigkeit gezeigt“, schloss Kai Tellkamp den Aktionstag.
Für weitere Bilder bitte auf das obige Foto klicken
Resolution an den Kommunalen Arbeitgeberverband