02. März 2023

Einkommensrunde Bund und Kommunen

Teilnehmerzahlen beim Aktionstag in Kiel übertrafen alle Erwartungen

Über 1.200 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen haben heute in Kiel im Rahmen eines ganztägigen Warnstreiks ein deutliches Zeichen in der laufenden Einkommensrunde gesetzt. Die erfreulich große Resonanz auf den Aufruf des dbb schleswig-holstein hat gezeigt, dass die Beschäftigten das vorliegende Arbeitgeber-Angebot nicht akzeptieren.

Nach einem langen Demonstrationszug durch die Kieler Innenstadt gab es eine Kundgebung auf dem Rathausplatz. dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp sprach von einer „Zeitenwende“, denn die Zeit der unzureichenden ArbeitgeberAngebote sei nun vorbei. Die Sparpolitik der Arbeitgeber wurde auch mit lauter Dudelsack-Musik kritisiert. „Die Inflationsausgleichsprämie ist zwar auf den ersten Blick verlockend, doch der warme Regen entpuppt sich als kalte Dusche“, moniert Tellkamp. Denn die Prämie wirke nur einmal, die Inflation hingegen jeden Monat. Das Angebot sei ein Angriff auf den Lebensstandard der Beschäftigten.

Auch Andreas Hemsing, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, kritisierte die Arbeitgeber. „Reallohnverluste machen wir nicht mit!“ Für alles sei Geld da, aber für die Beschäftigten nicht. Er forderte die Arbeitgeber auf, in der dritten Verhandlungsrunde Ende März ein deutlich besseres Angebot vorzulegen. „Sonst sind wir gezwungen, die Streiks deutlich auszuweiten!“

Die von der Einkommensrunde betroffenen dbb-Fachgewerkschaften waren einem Aufruf des dbb sh gefolgt und haben mit ihren Mitgliedern Durchsetzungsfähigkeit demonstriert. Mit dabei waren Beschäftigte zum Beispiel aus kommunalen Verwaltungen und Betrieben, der Bundeswehr, der Bundesagentur für Arbeit, der Rentenversicherung, den Kitas, dem Kraftfahrtbundesamt und der Bundespolizei.

Auch die Auszubildenden zeigten sich unzufrieden mit dem vorliegenden Angebot. dbb-Landesjugendleiter Simon Gurinskaite begründete die Forderungen nach 200 Euro höheren Ausbildungsentgelten und einer Übernahmegarantie mit der Bedeutung der Nachwuchskräfte für die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Junge Gewerkschaftsmitglieder brachten auf der Bühne Luftballons mit den Jugendforderungen zum Platzen. Gurinskaite stellte klar: „Wenn unsere Ziele platzen, dann droht auch die Zukunft des öffentlichen Dienstes zu platzen!“

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