24. November 2023

Protest der dbb-Gewerkschaften im Kieler Regierungsviertel (mit Bilderauswahl)

Die Beschäftigten werden die Suppe nicht auslöffeln

  • Foto: dbb-Windmüller
    Finanzministerin Monika Heinold erntete Respekt, dass sie sich den Beschäftigten stellte - und deutliche Kritik für den Umgang mit ihnen
  • Foto: dbb-Windmüller Der Exerzierplatz füllt sich
  • Foto: dbbsh-Gerber dbb Tarifchef Volker Geyer (am Mikro) fordert von den Arbeitgebern, auf die Gewerkschaften zuzugehen - und zwar nicht mit Tippelschritten
  • Foto: dbbsh-Gerber Der Demo-Zug zieht am Rathausplatz vorbei
  • Foto: dbb-Windmüller Bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen würden auch dazu beitragen, dass die Steuerverwaltung dem Land zustehende Steuereinnahmen verschaffen kann
  • Foto: dbbsh-Gerber Botschaften wurden auch per Fahradanhänger transportiert
  • Foto: dbb-Windmüller Auch Repräsentantinnen und Repräsentanten der Landtagsfraktionen waren vertreten, um sich einen Eindruck zu verschaffen (v.l.):dbb Landesvorsitzender Kai Tellkamp mit Serpil Midyatli (SPD), Dr. Bernd Buchholz (FDP) und Lars Herms (SSW). Vor Ort waren auch Ole-Christopher Plambek (CDU) und Oliver Brandt (Grüne)
  • Foto: dbb-Windmüller Die auch zur dbb-Familie gehörende GdL zeigte sich solidarisch; wenn bei der Bahn die Arbeitszeit reduziert wird, ist das Rückenwind für den öffentlichen Dienst
  • Foto: dbbsh-Gerber Kein Zweifel: Luft nach oben
  • Foto: dbbsh-Gerber Klare Botschaft auf Stelzen
  • Foto: dbbsh-Gerber Auch Lehrkräfte sind widrige Bedingungen gewohnt - aber nicht alle werden akzeptiert
  • Foto: dbbsh-Gerber Demo in Wassernähe - der öffentliche Dienst darf nicht "baden gehen"
  • Foto: dbbsh-Zug Der Demo-Zug ist lang, der Geduldsfaden ist kurz
  • Foto: dbb-Windmüller Finanzministerin Monika Heinold hat die gesamte Kundgebung verfolgt und wird ihre Eindrücke sicher mit in die Verhandlungen nehmen
  • Foto: dbb-Windmüller Die Justiz war mit dem Vollzugsdienst und der Justizverwaltung vertreten
  • Foto: dbb-Windmüller Sicherheit gibt es mit Sicherheit nicht zum Nulltarif
  • Foto: komba-Sehleier stimmungsvolle und vielstimmige Kundgebung
  • Foto: dbb-Windmüller Bei Bildung denkt die Politik meist intensiver an die Bildung von Sondervermögen als an die Anliegen der Lehrerverbände
  • Foto: dbb-Windmüller Der stv. dbb Landesvorsitzemnde Lutz Berke zieht eine positive Bilanz der Protestaktion
  • Foto: dbb-Windmüller dbb Bundesjugendleiter Matthäus Fandrejewski bekräftigt die Forderungen für die Nachwuchskräfte
  • Foto: komba-Sehleier Weißer Rauch steigt bislang nur aus den Industrieschornsteinen (rechts) auf, nicht aber aus dem Finanzministerium (links)
  • Foto: dbb-Windmüller Durchsetzungsstärke gehört bei der Polizei dazu - wenn es sein muss, auch gegenüber dem eigenen Dienstherrn
  • Foto: dbb-Windmüller Die Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes Dr. Christine Schmehl geht mit der Besoldungspolitik hart ins Gericht. Bald dürfte sich entscheiden, ob das Bundesverfassunsgericht selbiges tut.
  • Foto: dbb-Windmüller Landesjugendleiterin Sina Wohlauf verlangt gute Bedingungen, damit Nachwuchskräfte kommen und bleiben.
  • Foto: dbb-Windmüller "Bei mangelnder Konkurrenzfähigkeit des Arbeitgebers hilft nicht ein sicherer Arbeitsplatz, sondern eher ein sicherer Arbeitsplatzwechsel", so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp
  • Foto: dbb-Windmüller Die Straßenwärter sind auch im Warnstreik auf der Straße
  • Foto: dbb-Windmüller Der Demonatrationszu setzt sich in Bewegung Richtung Regierungsviertel

Mitten in der Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder sind die haushaltspolitischen Spielräume infolge der Notkredit-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes noch enger geworden. „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden die Suppe nicht erneut auslöffeln“, stellte dbb Landesvorsitzender Kai Tellkamp bei einer Kundgebung mit rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern neben dem Kieler Finanzministerium klar.

Die Kundgebung schloss sich an einen Protestzug vom Exerzierplatz zum Regierungsviertel an. Mit dabei waren sowohl Tarifbeschäftigte, die gestreikt haben, als auch Beamtinnen und Beamte, die in ihrer Freizeit protestiert haben. Betroffen von der Einkommensrunde sind nämlich beide Statusgruppen: zunächst muss ein Tarifabschluss durchgesetzt werden, anschließend geht es in um die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten des Landes sowie der Kommunen – ohne jegliche Abstriche!

Der im öffentlichen Dienst besonders dramatische Fachkräftemangel, die hohen Preissteigerungen der letzten Monate sowie die bereits durch-gesetzte Einkommensanpassung für die Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen erhöhen den Druck erheblich. Doch die Arbeitgeber haben noch nicht einmal ein Angebot vorgelegt. „Da hilft kein sicherer Arbeitsplatz mehr, sondern eher der sichere Arbeitsplatzwechsel“, so Tellkamp. „Die Arbeitszeit von 41 Stunden und das zusammengestrichene Weihnachtsgeld bei den Beamten erweisen sich immer wieder als zusätzliches Attraktivitätsverhinderungsprogramm für den öffentlichen Dienst“.

dbb Landesjugendleiterin Sina Wohlauf sowie Bundesjugendleiter Matthäus Fandrejewski machten deutlich, dass Nachwuchskräfte dringend konkurrenzfähige Rahmenbedingungen benötigen, um in den öffentlichen Dienst zu kommen und dort zu bleiben. dbb Tarifchef Volker Geyer appellierte an die Arbeitgeber, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Dr. Christine Schmehl vom Richterverband beklagte einen unwürdigen Umgang mit dem Rechtsstaat. Finanzministerin Monika Heinold, die ebenfalls anwesend war, verwies auf einen sorgfältigen Umgang mit den Haushaltsmitteln. Ihr gelang es aber nicht, die Protestierenden zu besänftigen.

Diese Chance besteht aber in der dritten Runde der Tarifverhandlungen vom 7. bis zum 9. Dezember – nämlich mit einem fairen Angebot, dass den Einkommensrückstand beseitigt.

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