Einkommensrunde mit den Ländern:
Tarifergebnis steht – Land muss für Beamte liefern
Die Tarifvertragsparteien stellen das Tarifergebnis vor - für den dbb Uli Silberbach (am Mikro), für die TdL Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (rechts daneben) sowie Monika Heinold und Hartmut Vorjohann, für verdi Frank Wernecke (links)
Nachdem sich die Tarifvertragsparteien einschließlich des dbb mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam auf einen Tarifabschluss geeinigt haben, liegt der Ball im Spielfeld der Landesregierung. „Jetzt muss schleunigst die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten erfolgen, dafür muss bereits die Landtagssitzung ab dem 13. Dezember genutzt werden“, erwartet dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp.
Die Inflationsausgleichsprämie muss schnellstmöglich zur Auszahlung kommen. Das gilt nicht nur für die Tarifbeschäftigten des Landes, sondern auch für die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen, für die eine landesgesetzliche Regelung erforderlich ist. Die Kolleginnen und Kollegen beider Statusgruppen sind infolge der bereits viel zu langen Durststrecke und der gleichzeitig deutlich gestiegenen Inflation erheblichen Reallohnverlusten ausgesetzt. „Jetzt darf es keine weiteren Verzögerungen geben – im Januar sollte das Geld fließen.“
Der dbb sh erwartet, dass nicht nur die Inflationsausgleichsprämie, sondern auch die Tabellenanpassung inhalts- und zeitgleich auf die Beamtinnen und Beamten einschließlich der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen wird. „Der Tarifabschluss ist bereits ein Kompromiss, der bei der Übertragung keine weiteren Spielräume nach unten zulässt“, so Tellkamp. Ergänzend müssten die Vorgaben der amtsangemessenen Alimentation beachtet werden. Aufgrund der damit verbundenen Komplexität werden die tabellenwirksamen Schritte Gegenstand eines gesonderten Gesetzgebungsverfahrens sein.
Die zentralen Eckpunkte der Tarifeinigung: Zunächst wird eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von insgesamt 3.000 Euro netto ausgezahlt. Ein großer Teil in Höhe von 1.800 Euro kommt bereits für Dezember 2023 zum Tragen. Von Januar bis Oktober 2024 werden monatlich jeweils 120 Euro ausgezahlt. Ab dem 1. November 2024 werden dann die Tabellenwerte erhöht: zunächst um einen Sockel in Höhe von 200 Euro für alle Tabellenwerte, im Februar 2025 folgt eine prozentuale Anpassung in Höhe von 5,5 Prozent. Dann greift auch ein Mindestbetrag von 340 Euro. Zudem wird das Fahrradleasing ermöglicht. Der Abschluss hat eine Laufzeit bis Oktober 2025.
Die Einigung orientiert sich an den Werten, die bei Bund und Kommunen erreicht wurden. Das wäre mit Blick auf die zugespitzte Haushaltsproblematik ganz sicher nicht ohne die vielen erfolgreichen Aktionen gelungen.
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Weitere Informationen zum Tarifabschluss auf der Sonderseite der dbb Bundesorganisation.