Einkommensrunde und Wegstreckenentschädigung:
Nach der Sturmflut Flaute für öffentlichen Dienst?
In den ersten beiden Verhandlungsrunden hab es bereits Protestaktionen, auch am Verhandlungsort. Dort bekam die Verhandlungsspitze der Arbeitgeber (hier Andreas Dressel sowie Monika Heinold) eine Kostprobe von der Stimmung an der Basis
Für jede neue Krise stellt die Landesregierung bereitwillig und öffentlichkeitswirksam Geld bereit, zuletzt für die Folgen der Sturmflut. Doch die immer engere Haushaltslage darf nicht zu einer Flaute für den öffentlichen Dienst führen! Hier haben wir nämlich eine Dauerkrise mit hohem Schadenpotential für die Gesellschaft und die Wirtschaft. Das wird von der Politik offenbar gern übersehen.
Der Anlass für die Warnung des dbb schleswig-holstein: Erst hat der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages mit den Stimmen der Regierungskoalition eine überfällige Anpassung der Wegstreckenentschädigung abgelehnt. Dann verweigern die Arbeitgeber der Länder den Beschäftigten auch in der zweiten Verhandlungsrunde eine überfällige Einkommenserhöhung.
Durch solche Signale wird die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes weiter geschwächt. So werden die Beschäftigten jedenfalls nicht motiviert, höchstens zum Arbeitgeberwechsel. Und neue Bewerberinnen und Bewerber werden direkt abgeschreckt.
Mit Blick auf den Fachkräftemangel, die Inflation und den bereits erreich-ten Tarifabschluss bei Bund und Kommunen müssten deutliche Nach-besserungen im öffentlichen Dienst der Länder eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Beschäftigten sind auf eine entsprechen-de Erhöhung ihrer Bezüge durch die Einkommensrunde dringend angewiesen. Die Verweigerungshaltung ist nicht mehr zu verstehen.
Das gilt auch für die Ablehnung einer höheren Wegstrecken-entschädigung. Wenn die Beschäftigten ihren eigenen Pkw für dienstliche Zwecke einsetzen, werden derzeit lediglich 20 oder 30 Cent je Kilometer erstattet. Damit sind die tatsächlichen Kosten schon lange nicht mehr gedeckt. Es kann nicht erwartet werden, dass ein Teil der bei der Dienst-ausübung entstehenden Kosten zu Lasten der Beschäftigten geht. Doch wie es aussieht, will die Regierungskoalition diesen Zustand beibehalten.
Die Beschäftigten sollten nicht mehr akzeptieren, dass ihre berechtigten Interessen zur Sanierung öffentlicher Haushalte auf der Strecke bleiben. Dies können sie durch eine hohe Beteiligung an anstehenden Warnstreiks und Protestaktionen im Rahmen der Einkommensrunde zeigen. Auch bei der Wegstreckenentschädigung muss sich die Politik auf Gegenwind einstellen: wir werden eine Musterklage einreichen.
Mitgliederinfo auf der Basis dieser Meldung
Sonderseite der dbb Bundesorganisation zur Einkommensrunde
Ergebnisse der Umfrage des dbb sh
Stellungnahme des dbb zur Wegstreckenentschädigung